UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben erfüllen - Kürzung des Blinden- und Gehörlosengeldes, mangelnde Einbindung des Landesbehindertenbeirates und Probleme in der Eingliederungshilfe sind Signale einer falschen Politik
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:
„Im März kommenden Jahres ist die UN-Behindertenrechtskonvention ganze fünf Jahre rechtsgültig. Zu Beginn dieses Jahres wurde nun endlich mit dem Landesaktionsplan ein ordentlicher Rahmen zur Umsetzung dieser Konvention in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Diesen Rahmen gilt es nun mit Leben zu füllen.
DIE LINKE übt in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Landesregierung:
Die Einsparungen beim Blinden- und Gehörlosengeld sind ein völlig kontraproduktives Signal. Diese Nachteilsausgleiche müssten eigentlich sogar angehoben werden, wenn die in der Konvention verbürgte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen ernst genommen werden soll. Die Landesregierung sollte daher stattdessen den Druck auf Bundesebene für eine Teilhabegesetz und eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe erhöhen.
Überhaupt nicht zu verstehen ist, warum die Einbindung des Landesbehindertenbeirates so unbefriedigend umgesetzt wird. Für die in diesem Jahr novellierte Bauordnung hatte der Behindertenbeirat eine Reihe wichtiger Vorschläge gemacht, die samt und sonders ohne jede Erklärung unberücksichtigt geblieben sind. Das ist ein sträflicher Umgang mit diesem kompetenten Ehrenamtsgremium, der sich in Form von mangelnder Barrierefreiheit bei neuen Bauten und damit neuen Novellierungsbedarfen rächen wird.
Weiterhin sieht die Fraktion mit Sorge, dass bei der Landesschiedsstelle nach SGB XII mehr als 500 Fälle anhängig sind, bei denen Einrichtungen der Eingliederungshilfe über die Höhe der Entgeltsätze im Streit mit der Sozialagentur liegen. Diese absolute Negativrekordzahl geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 6/2555) hervor.“
Magdeburg, 2. Dezember 2013