Ungeklärte Probleme der Gemeindegebietsreform lösen, nicht vertuschen

Zur gestrigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zu kommunalen Verfassungsbeschwerden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur gestrigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zu kommunalen Verfassungsbeschwerden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Was Innenminister Stahlknecht dazu verleitet, in der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes eine Bestätigung der „guten Arbeit“ von CDU und SPD zu sehen, bleibt für DIE LINKE wie für die interessierte Öffentlichkeit in Sachsen-Anhalt ein Geheimnis.

Deutlich erkennbar ist, dass die Landesregierung durch fehlende Gestaltungskraft den selbst gesetzten Zielen der Gemeindegebietsreform nicht gerecht geworden ist. Ob mit der Reform die gemeindliche Leistungsfähigkeit gestärkt und die Öffentliche Daseinsvorsorge gesichert werden können, bleibt bisher eher eine Schutzbehauptung und ist mit Ergebnissen nicht belegbar. Angesichts einer fehlenden interkommunalen Funktionalreform und drastischen Reduzierung der kommunalen Finanzausstattung von einer Erfolgsstory zu reden, verkennt den Ernst der Lage und zeugt von Realitätsferne.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ungeklärten Probleme der Gemeindegebietsreform weder schönzureden noch zu vertuschen. Notwendig ist jetzt vielmehr die baldige Vorlage konstruktiver Vorschläge und Konzepte, um die im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform vorhandenen zahlreichen offenen Baustellen nachhaltig zu reduzieren.“

Magdeburg, 11. Mai 2011