Unglaubwürdiger Vorstoß von Herrn Haseloff
Zu jüngsten familienpolitische Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert
Zu jüngsten familienpolitische Äußerungen von Ministerpräsident Haseloff erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:
„Der Ministerpräsident beklagt in einem Interview, dass „die Demografie am Ende langfristig alle Errungenschaften zunichtemacht.“ Leider verschweigt er, dass eine der wesentlichen Ursachen dafür seine eigene Politik ist. Über Jahre hinweg propagieren Herr Haseloff und seine Landesregierung, Sparen, Streichen und Schrumpfen seien die Rezepte, die Sachsen-Anhalt benötige, um voranzukommen. Harte Kürzungen beim Personal im öffentlichen Dienst, die Reduzierung Sachsen-Anhalts auf ein Niedriglohnland, Kürzungen und Streichungen in fast allen Bereichen, die für Familien anziehend wirken – das alles ist nicht familienfreundlich, es ist familienfeindlich.
Wenn nun infolge der Kürzungen bei den kommunalen Finanzzuweisungen Gebühren für Kindertagesstätten zum Teil drastisch angehoben werden, dann verschärft das den familienfeindlichen Charakter der Politik Haseloffs noch einmal weiter. Und die Zinsübernahme für ein so genanntes Familiendarlehen durch das Land ist angesichts der aktuellen Zinsentwicklung gerade einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
Die Vorschläge, die Herr Haseloff nun via Presse unterbreitet, sind wahrlich nicht neu, sowenig wie seine Erkenntnis „Der Markt schafft nicht automatisch familienfreundliche Rahmenbedingungen.“ Mehr noch – Initiativen seiner Landesregierung, den Markt familienfreundlicher zu gestalten, sind bislang komplett ausgeblieben.
Schließlich kritisiert Herr Haseloff durchaus zu Recht, die geplante Erhöhung des Kindergeldes um 4 Euro werde weitgehend wirkungslos bleiben. Allerdings - warum ist er dann bislang im Bundesrat nicht aktiv und initiativ geworden? Am 1. Mai 2015 befasst sich der Bundesrat in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, spätestens dann hat ja Herr Haseloff die Chance, hier auf Veränderungen zu drängen. Von einem solchen Drängen nämlich war bislang nichts zu spüren, weder hat sich Herr Haseloff hier als Ministerpräsident eines Bundeslandes artikuliert, noch hörte man von Interventionen innerhalb der CDU, etwa auch gegenüber dem Bundesfinanzminister.
Die Darlegungen von Herr Haseloff sind leider wenig überzeugend, das klingt alles mehr wie das sattsam bekannte Pfeifen im Walde. Ein Kurswechsel seiner Politik hier im Lande ist nicht zu erkennen, und damit bleiben all die schönen Worte unglaubwürdig.“
Magdeburg, 20. April 2015