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Uniklinika nicht zur Disposition stellen

Zur Forderung Gesundheitsminister Bischoffs, die Uniklinika sollten Abteilungen an benachbarte Krankenhäuser abgeben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur Forderung Gesundheitsminister Bischoffs, die Uniklinika sollten Abteilungen an benachbarte Krankenhäuser abgeben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Wenn bei der Landesregierung bis jetzt keine wirkliche Strategie beim Umgang mit den Uniklinika sichtbar gewesen ist, scheint sich dies mit den Äußerungen Gesundheitsminister Bischoffs jetzt geändert zu haben.

Die Konkurrenzsituation zwischen den beiden Universitätsklinika und den 11 Schwerpunktkrankenhäusern im Land Sachsen-Anhalt (doppelt so viele wie in Thüringen) soll nun einseitig zu Lasten der Universitätsklinika aufgelöst werden. Während der Gesundheitsminister mit dem Satz „Wir müssen aufpassen, dass unsere Krankenhäuser nicht in den Strudel gerissen werden.“ eine einseitige Bestandsgarantie für jene Krankenhäuser ausspricht, die im Besitz privater, konfessioneller oder anderer öffentlicher Träger sind, werden die landeseigenen Unikliniken in ihrem Bestand zur Disposition gestellt.

Die Entwicklung des Gesundheitssystems in den letzten Jahren hat jedoch gezeigt, dass Krankenhäuser im Bereich der Maximal- und Schwerpunktversorgung in öffentlicher Trägerschaft dringend benötigt werden. Sie leisten beispielsweise jetzt schon im Bereich der Ambulanz einen Beitrag zur ärztlichen Versorgung, der notwendig ist, den sie aber nicht vergütet bekommen, weil die Kassenärztliche Vereinigung trotz gesetzlichen Auftrags diese Aufgabe nicht mehr erfüllt.

Darüber hinaus hat das Beispiel Marburg / Giessen gezeigt, dass eine Ärzteausbildung in privatisierten Uniklinika in der erforderlichen Qualität kaum noch möglich ist.

Deshalb fordert DIE LINKE bei der Debatte um die Entwicklung der Uniklinika und in der Diskussion um mögliche Kooperationen mit anderen Krankenhausträgern ein eindeutiges Bekenntnis der Landesregierung zur Leistung und Notwendigkeit der landeseigenen Universitätsklinika sowie eine klare Absage an die Privatisierungsmodelle des Gesundheitsministers. Ansonsten wäre es ehrlicher, gegenüber den MitarbeiterInnen und PatientInnen der Uniklinika klar zu signalisieren, dass man als Träger an diesen Einrichtungen nicht mehr interessiert ist und ihren Beitrag zur Gesundheitsversorgung für verzichtbar hält.“

Magdeburg, 28. Mai 2014

 


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