Unseriöse Haushaltsaufstellung

Zum Umgang des Finanzministers mit den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum Umgang des Finanzministers mit den Ergebnissen der November-Steuerschätzung erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Nach den jüngsten Steuerschätzungen gibt es für Sachsen-Anhalt ein Minus von 298 Mio. Euro für die Haushaltsjahre 2012 und 2013. Für den Finanzminister aber sind es letztlich nur 50 Mio. Euro, darüber hinaus will er 2013 auch mit 25 Mio. Euro Schulden tilgen und dass alles auf der Basis einer neuen Zinsberechnung. Diese Art der Haushaltsaufstellung ist einfach unseriös.

Die Fraktion DIE LINKE erwartet von der Landesregierung sehr schnell  eine Neuberechnung des Entwurfs des Haushaltes für die Jahre 2012 und 2013, denn die Entwicklung der Zinsen kann sich sehr kurzfristig ändern, und dann werden aus den vermeintlichen Einsparungen sehr schnell Mehrausgaben.“

Magdeburg, 8. November 2011