Unterbringung in Zelten ist Ergebnis politischer Fehlsteuerung der Landesregierung
Zur aktuellen Situation in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt erklärt der Vorsitzender der Fraktion Wulf Gallert:
Die Situation von Flüchtlingen, die in diesen Wochen nach Sachsen-Anhalt kommen, ist außerordentlich bedrückend. Die vom Flüchtlingsrat in der ZAST Halberstadt festgestellten Mängel stellen der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Die Fraktion DIE LINKE konnte sich am 10. Juni 2015 von der engagierten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralen Aufnahmestelle überzeugen. Allerdings war die jetzt entstandene Situation schon zu diesem Zeitpunkt absehbar und kann deshalb heute nicht überraschen.
Bereits seit Anfang diesen Jahres gibt es Prognosen, die von bis zu 15.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr für Sachsen-Anhalt ausgehen. Die Landesregierung hat es versäumt die Errichtung der dringend notwendige zweite Zentrale Aufnahmestelle rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Im Nachbarland Thüringen gibt es hingegen inzwischen vier zentrale Aufnahmestandorte. Darüber hinaus sind die Entscheidungen zum Ausbau der Kapazitäten in Halberstadt zu spät und inkonsequent umgesetzt worden. Schon im letzten Jahr kritisierten wir, dass die Schaffung von 200 zusätzlichen Plätzen in den Gebäuden der ZAST Halberstadt nicht sofort in Angriff genommen wurde.
Die nunmehr entstandene Notlage ist zumindest teilweise Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der Landesregierung.
Die LINKE fordert die Landesregierung auf, alles zu tun, um die humanitäre Situation der Flüchtlinge kurzfristig zu verbessern. Dazu gehört zwingend die Beschleunigung der Schaffung von zusätzlichen Kapazitäten in Wohncontainern, die Einrichtung einer zweiten Zentralen Aufnahmestelle noch in diesem Jahr sowie eine realistische Planung und vernünftige Kommunikation mit den Kommunalpolitikern statt die Inszenierung medienwirksamer Asylgipfel.
Die LINKE verurteilt die zunehmende Zahl von Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Helferinnen und Helfer im Land durch Rassisten, deren Angriffe inzwischen als Terror bezeichnet werden müssen. Die LINKE verurteilt aber auch die geistige Brandstiftung durch Politiker, nicht nur von AfD und CSU. Solche Floskeln, wie die des Innenstaatssekretärs Gundlach, dass uns „die Welle von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt überrollt und deren Zahl explodiert“ sind gewollt oder unabsichtlich Wasser auf die Mühlen von Rassisten. Wir reden in Sachsen-Anhalt über 15.000 Flüchtlinge in diesem Jahr, also deutlich weniger als einem Prozent der Bevölkerung in einem Land, in dem rund 100.000 Wohnungen leerstehen und in vielen Bereichen ein Mangel an Arbeitskräften beklagt wird. Wer politische Fehler in der Vergangenheit vertuschen will, in dem er mit solchen Worten Bedrohungsszenarien propagiert, kann unmöglich verantwortungsvoll die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen umsetzen.
Wichtig in dieser angespannten Situation wäre dass der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt die Dinge in die Hand nimmt und sich öffentlich positioniert. Davon war jedoch bisher nichts zu spüren.*
*(Dafür eröffnet er morgen die Blumenhallenschau Hortensien, die schönsten Kugeln der Welt in Havelberg.)
Magdeburg, 24. Juli 2015