Untersuchungsausschuss zu IGB und Förderfilz bleibt unausweichlich

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Vorgänge um die Fonds der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ im Landtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur heutigen Aktuellen Debatte zum Thema „Vorgänge um die Fonds der IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH“ im Landtag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„Die Aussagen der Landesregierung in der heutigen Debatte lassen uns genauso unzufrieden zurück, wie ihre schriftlichen Antworten zu den im Ausschuss von unserer Fraktion gestellten Fragen.

Bis auf ein paar Ausblicke in die Zukunft hatte Minister Möllring nichts Neues zu dem, was er im Ausschuss am 08.08.13 bereits vorgetragen hatte, hinzuzufügen. Anscheinend hat die Landesregierung ihren Sündenbock gefunden, der sich persönliche Vorteile durch die Beteiligung der IBG an Unternehmen, an denen er selbst Anteile hatte, verschafft hat. Die Strukturen, die dies allerdings erst möglich gemacht haben, werden nicht oder nur unzureichend in Frage gestellt.

Die Fraktion DIE LINKE. teilt ausdrücklich die Forderung der Fraktion der SPD nach Aufklärung und Transparenz ohne Wenn und Aber.

Auch teilen wir die Auffassung, dass  Instrumente zur Beteiligung mit Risikokapital an jungen, innovativen Firmen weitergeführt werden müssen, jedoch nicht in der jetzigen Form. Ob allerdings eine einfache Überführung des Förderinstruments an die Investitionsbank Sachsen-Anhalt der geeignete Weg ist, muss noch geprüft werden. Damit bleibt die Angelegenheit auch weiterhin der parlamentarischen Kontrolle entzogen, und das entspricht so nicht unseren Vorstellungen von ausreichender Transparenz.

Unbeantwortet bleibt für uns auch die Frage, inwieweit die Unternehmen der Schlossgruppe Neugattersleben, an denen sich die IBG seit 2001 beteiligt hat, dem eigenen Anspruch der IBG, junge und innovative start-up-Firmen in der Gründungs-, Früh- oder Wachstumsphase zu unterstützen, gerecht werden.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen der IBG und dem damit verbundenen Förderfilz bleibt damit für uns unausweichlich.“

Magdeburg, 13. September 2013