Untersuchungsausschuss zu Missbrauch von Fördermitteln hat Arbeit aufgenommen
Zur heutigen Konstituierung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel
Zur heutigen Konstituierung des 13. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel:
„Mit der heutigen Konstituierung hat der 13. Parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit aufgenommen. Auch die jüngst bekannt gewordenen größere Anzahl betroffener Firmen zeigt, es war ganz offensichtlich keine Einzeltat, sondern es war die Tat eines weit verzweigten Netzwerks mit politischer Dimension. In den letzten Wochen mehrten sich Anfragen und Hinweise an die Fraktion, zu möglichen ähnlich gelagerten Fällen in anderen Verantwortungsbereichen etwas genauer hinzuschauen. Es ging darum, wer sich mit welchen Intentionen für welche Projekte stark gemacht hat und wo berechtigte Nachfragen abgebügelt wurden. Interessanterweise war dies immer mit dem Stichwort „Fördermittel“ verknüpft.
Der Untersuchungsausschluss hat sich das Ziel gesetzt, exemplarisch Missstände und Unzulänglichkeiten aufdecken, um Missbrauch von Fördermitteln und begünstigtem Verhalten endlich ein Ende zu setzen. Es geht um die Aufklärung von möglichen Verstrickungen der Landesregierung hinsichtlich der Zweckentfremdung von Fördermitteln - sei es durch aktive Beteiligung von Leitern oder Mitarbeitern der Landesregierung bzw. ihr nachgeordneter Behörden oder durch billigende Inkaufnahme oder fehlender Kontrollmechanismen.
Der Ausschuss hat heute auch erste Vereinbarungen über Terminplan und mögliche Anträge beschlossen. Er folgte einstimmig einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Aktenvorlage, wonach zu allen Vorgängen, die im Einsetzungsbeschluss benannt sind, die dazugehörigen Akten und Unterlagen unverzüglich und vollständig vorzulegen sind. Bereits in den nächsten Tagen kann die Einsicht erfolgen, weil erste Unterlagen den Parlamentariern bereits zur Verfügung gestellt worden sind.“
Magdeburg, 30. November 2012