UPDATE - Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages (18./19.09.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 18. und 19. September 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Winckelmann-Jubiläen 2017/2018 entsprechend würdigen (Drs. 6/3260) / Stefan Gebhardt
Die Landesregierung wird gebeten, ein Konzept zur Vorbereitung der Winckelmann-Jubiläen 2017/2018 zu erarbeiten, welches eine Ausstellung landesweiter Bedeutung zum zentralen Inhalt hat und darüber hinaus die Wirkungsstätten Winckelmanns insbesondere in der Altmark einbindet. Die Landesregierung wird gebeten, das Konzept mit seiner finanziellen Untersetzung im Ausschuss für Bildung und Kultur sowie im Ausschuss für Finanzen vorzustellen. Winckelmann gilt als Begründer der Klassischen Archäologie und mit seinem Hauptwerk „Geschichte der Kunst des Altertums“ als Begründer der modernen Kunstgeschichte und des deutschen Klassizismus. Êr bietet dem Norden Sachsen-Anhalt eine kulturgeschichtlich bedeutende Identifikationsfigur, deren Potential für die Region und internationale Anerkennung es mit entsprechenden Mitteln auszugestalten gilt.
Runderlass über Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock überarbeiten, Recht auf kommunale Selbstverwaltung sichern (Drs. 6/3403) / Gerald Grünert
Der Ausgleichsstock soll rechtskonform der Milderung und dem Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen dienen sowie besondere Härten bei der Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes vermeiden. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung ist dabei zu sichern. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Erlass entsprechend zu überarbeiten.
Geplante Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat ablehnen (Drs. 6/3404) / Henriette Quade
Die Landesregierung soll im Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Asylrechts ablehnen, wonach künftig Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer gelten sollen.Die geplante Gesetzesänderung widerspricht jedoch dem im Grundgesetz festgeschriebenen Asylrecht. Besonders die Minderheit der Roma lebt in diesen Ländern unter schwierigen und furchtbaren Bedingungen. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen etwa in Serbien wird damit völlig ignoriert. Rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung sind immer noch in den westlichen Balkanländern aktuell.
Leistungsfähigkeit des Landesjugendamtes nicht gefährden (Drs. 6/3405) / Monika Hohmann
Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landesjugendamt das zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Absicherung reibungsloser Arbeitsabläufe notwendige Personal zur Verfügung zu stellen. Die jugendhilfefachliche Qualifikation des Personals muss dabei gewährleistet werden. Die personelle Unterbesetzung und der derzeit sehr hohe Krankenstand sind nicht mehr zu kompensieren, die Auswirkungen auf die Förderprojekte sindals dramatisch einzuschätzen. Die Fraktion hält es daher für geboten, die genannte Situation einer Lösung zuzuführen.
Konsequenzen aus dem BGH-Urteil im Fall Oury Jalloh ziehen - Praxis polizeilicher Ingewahrsamnahme auf den Prüfstand stellen (Drs. 6/3406) / Henriette Quade
Die Landesregierung soll die in der Vergangenheit praktizierte Umsetzung und die gegenwärtige Praxis der polizeilichen Ingewahrsamnahmen in Sachsen-Anhalt zeitnah und umfassend zu prüfen, die Einhaltung der in diesem Zusammenhang stehenden Regelungen des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) evaluieren und ggf. gesetzgeberische Konsequenzen ziehen. Um die politischen Konsequenzen aus der juristischen Aufarbeitung des Todes Oury Jallohs zu ziehen und der Verantwortung des Landes nicht nur gegenüber den Hinterbliebenen Oury Jallohs gerecht zu werden, ist es in den Augen der Fraktion unerlässlich, die Praxis der polizeilichen Ingewahrsamnahme, wie im Antrag beschrieben, zu überprüfen und ggf. notwendigen Regelungsbedarf zu evaluieren. Die bindende Wirkung der Vorgaben der Legislative gegenüber der Exekutive steht mit der nicht erst jetzt offenbar gewordenen Dessauer Praxis in Frage. Für das Parlament kann dies nicht hinnehmbar sein.
Die Sicherung der gesetzlich garantierten Mitbestimmung und der Arbeit der Betriebsräte in Sachsen-Anhalt (Drs. 6/3437) / Dr. Frank Thiel
Bereits seit einigen Jahren wurden im Landtag Probleme bei der betrieblichen Mitbestimmung in Unternehmen des Landes thematisiert. Dabei kamen u. a. Fälle von Behinderungen der Selbstorganisation von Mitarbeitern als auch die Behinderung gewerkschaftlicher Tätigkeit in einzelnen Unternehmen zur Sprache. Währenddessen eine wachsende Zahl von Unternehmen die Potenziale betrieblicher Mitbestimmung erkannt hat und diese fördert, gibt es leider immer noch zu viele gegenteilige Beispiele. Dazu zählt vor allem der Umgang mit Vertretern der Beschäftigten im Firmenverbund Enercon, einem der größten Unternehmen im produzierenden Bereich in Sachsen-Anhalt. Diese Auseinandersetzung hat eine Bedeutung weit über das Unternehmen hinaus und muss deshalb Gegenstand einer öffentlichen Debatte werden.
Magdeburg, 17. September 2014
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher