Update - Parlamentarische Initiativen zur 38. Sitzungsperiode des Landtages (13./14.11.2014)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 13. und 14. November 2014 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer):
Stand der Förderung von Familien, der Sicherung einer nachhaltigen Bevölkerungspolitik sowie der Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf (Drs. 6/3166; Drs. 6/3337)
Zu diesem Thema hatte die Fraktion im Juni 2014 eine Große Anfrage gestellt, zur nun vorliegenden Antwort der Landesregierung erfolgt eine Aussprache im Plenum.
Ganztagsschulangebote für Menschen mit Behinderungen (Drs. 6/3571) / Birke Bull
In der bestehenden Einzelfallpraxis wird den betroffenen Eltern eine teilweise sehr kräftezehrende Problemlösungssuche zugemutet, bei der sie auf sich allein gestellt sind und die – wie zuletzt in einem Fall aus Goldbeck bei Stendal – trotz des Weges einer Klage, zu keiner Lösung des geschilderten Problems führt. Die Fraktion tritt daher dafür ein, die Möglichkeiten, die das Schulgesetz eröffnet, zur Lösung des Problems besser als bisher auszuschöpfen.
Abschiebestopp in Ebola-Gebiete (Drs. 6/3572) / Henriette Quade
Die Fraktion fordert mit diesem Antrag, dem Beispiel von Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zu folgen und Abschiebungen in vom Ebola-Virus betroffene Länder - insbesondere nach Liberia, Sierra Leone, Guinea, Nigeria und Senegal - für zunächst sechs Monate umgehend auszusetzen.
Bundesratsinitiative zur Gewährleistung des Rechts auf begleitete Elternschaft bzw. Elternassistenz durch Änderung des SGB IX und Aufnahme in das neue Teilhabegesetz (Drs. 6/3573) / Dagmar Zoschke
Elternschaft und Familiengründung sind Menschenrechte, die natürlich auch für Menschen mit Behinderungen gelten. Im Artikel 23 der UN-BRK wird dieses Recht ausdrücklich verankert. Die bisherige Praxis vieler Jugendämter - nicht nur in Sachsen-Anhalt - zeigt immer wieder, dass diese Grundsätze in vielen Behörden nicht gelebt werden. Es wird ge-gen den Willen Betroffener entschieden. Die Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative einleiten mit dem Ziel, Elternassistenz und begleitete Elternschaft als Teilhabeanspruch in das künftige Teilhabegesetz bzw. das SGB IX aufzunehmen.
Die Vorgänge um die Fördermittelvergabe lückenlos aufklären – personelle Konsequenzen ziehen (Drs 6/3596) / Dr. Frank Thiel
Zu diesem Thema hat die Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt. Zum Hintergrund: Mit den Veröffentlichungen in den Medien zum Ergebnis der Europäischen Anti-Korruptionsbehörde OLAF im Falle der Förderung der Jahnhalle in Wolmirstedt ist eine neue Dimension eines Fördermittelskandals sichtbar geworden. Sollten sich die in der Öffentlichkeit diskutierten Feststellungen erhärten, insbesondere die These, dass es sich hierbei um einen CDU-internen Vorgang von Begünstigung handelt, sind personelle Konsequenzen auf allen beteiligten Ebenen unumgänglich.
Der Antrag Hochwasser 2013 - Antragsfristen bis 30. Juni 2015 verlängern (Drs. 6/3580) wird von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht. Das Hochwasser Mai/Juni 2013 hat erhebliche Schäden auf dem Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt verursacht. Ziel muss es sein, alle Schäden regulieren zu können.
Magdeburg, 11. November 2014
Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher