Veränderungen in der Steuerprüfung längst überfällig

Zur heutigen Feststellung des Finanzministers Bullerjahn in der „Volkstimme“, dass die Westländer eine zu lasche Steuerprüfung haben, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zur heutigen Feststellung des Finanzministers Bullerjahn in der „Volkstimme“, dass die Westländer eine zu lasche Steuerprüfung haben, erklärt die haushaltpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„Die Erkenntnis des Finanzministers ist nicht neu, bereits während der Debatten um die Föderalismusreform II spielte das Problem der Steuerprüfung eine wichtige Rolle.

Eine Bundesteuerverwaltung würde mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Möglich wäre aber auch, so von der LINKEN mehrfach vorgeschlagen, zunächst die falsche Anreizstruktur des Länderfinanzausgleichs hinsichtlich der Personalausstattung zu entschärfen. Die Kosten für die Aufstockung des Prüfpersonals könnten im Rahmen des Länderfinanzausgleichs so berücksichtigt werden, dass Länder mit planmäßiger Personalausstattung für ihr Bemühen um Mehreinnahmen und eine wirksame Durchsetzung der Steuergesetze nicht benachteiligt werden.

Finanzminister Bullerjahn hatte letztlich der Föderalismusreform ohne eine Veränderung der Praxis der Steuerprüfungen zugestimmt. Erfreulich, dass er nun etwas verändern will. Die Fraktion DIE  LINKE wird ihn dabei unterstützen.“

Magdeburg, 4. Mai 2011