Verbesserung der Ausbildungssituation jugendlicher Flüchtlinge von Koalition blockiert

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Berufsausbildung Bianca Görke

Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft bemerkt die Sprecherin der Fraktion für Berufsausbildung Bianca Görke:

„Nachdem der Landtag den Antrag der Fraktion Die Linke zur Verbesserung der Ausbildungssituation jugendlicher Flüchtlinge in verschiedene Ausschüsse zur Beratung überwiesen hatte, befasste sich heute der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft mit der Thematik. Im Kern geht es darum, den verkürzten Zugang jugendlicher Flüchtlinge zu Ausbildungsmöglichkeiten zu ermöglichen. Ab Januar 2016  haben jugendliche Flüchtlinge zwar bereits nach 3 Monaten Zugang zu einer Ausbildungsstelle, aber erst nach 15 Monaten Anspruch auf berufsausbildungsbegleitende Beihilfen und BAföG.

Hier ist die Bundesgesetzgebung in der Pflicht, die Lücke zu schließen. Der Antrag zielte darauf, entsprechende Signale in Richtung Bund zu senden. Umso bedauerlicher ist, dass die Koalition diesem Ansinnen nicht zugestimmt hat.

Deutlichere Signale kamen indes von der Bundesagentur für Arbeit, dem Handwerk, den Flüchtlings- und MigrantInnenorganisationen, die darauf dringen, diese nicht nachvollziehbare Regelungslücke zu schließen. Ein weiteres Mal scheitert ein wichtiges Anliegen an der Handlungsunfähigkeit der Koalition.“

Magdeburg, 29. Oktober 2015