Verfassungsgericht urteilt über Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG)

Am 11. November 2014 verkündet um 14 Uhr das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau sein Urteil bzgl. der Klage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG).

Unmittelbar nach der Urteilsverkündung stehen der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert sowie die Abgeordneten Henriette Quade und Gudrun Tiedge am Verhandlungsort für Fragen der Vertreterinnen und Vertreter der Medien zur Verfügung.

Hintergrund:

Im November 2013 reichten 37 Abgeordnete der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Normenkontrollantrag beim Landesverfassungsgericht ein. Folgende gesetzliche Neuregelungen halten sie für verfassungswidrig:

• Anfertigung von Videoaufzeichnungen zur Eigensicherung bei Anhalte- und Kontrollsituationen im Straßenverkehr (§ 16 Abs.3),
• Erhebung von Telekommunikationsdaten, -inhalten (§ 17a) und -umständen in informationstechnischen Systemen (§ 17b),
• Unterbrechung und Verhinderung von mobilen Kommunikationsverbindungen (§ 33) und
• zwangsweise Untersuchung von Personen bei Verdacht auf Übertragung  „besonders gefährlicher Krankheitserreger“ (§ 41 Abs. 6) und
• Alkoholgefahren (§ 94a).
  

Die Landtagsmehrheit aus CDU und SPD verletzt nach Einschätzung der klagenden Abgeordneten mit dem verabschiedeten Polizeigesetz in schwerwiegender Weise insbesondere:

• die allgemeine Handlungsfreiheit jeder/s Einzelnen,
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung,
• das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten,
• das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systemen als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts,
• das Brief-, Post-, und Fernmeldegeheimnis,
• das Recht auf Versammlungsfreiheit und
• das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
  

Magdeburg, 7. November 2014

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher