Vergabegesetz - CDU und SPD verweigern sich sachkundiger Beratung

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Mit ihrer Stimmenmehrheit verweigerten heute die Koalitionsfraktionen, dass der fachlich zuständige Innenausschuss zunächst über die Folgekosten des Vergabegesetzes  informiert, bevor eine Beschlussempfehlung erarbeitet wird.

Starke Befürchtungen gibt es nicht nur bei den LINKEN, dass in Folge des Vergabegesetzes neue zusätzliche Kosten auf die Kommunen zu kommen könnten, die durch das Konnexitätsprinzip nicht gedeckt sind.

DIE LINKE betrachtet es als Affront, dass CDU und SPD nun eine Aufgabe in den Wirtschaftsausschuss delegieren, für die der Innenausschuss fachlich zuständig ist. Diese Form der Entmündigung  verhindert nicht nur eine sachkundige Beratung, sondern beschädigt vielmehr das parlamentarische Verfahren und wir durch DIE LINKE nicht mitgetragen.“
 
Magdeburg, 21. Juni 2012