Vergabegesetz - kein Abschied vom Negativ-Image des Niedriglohnlandes

Zur Ablehnung des Entwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein handhabbares, übersichtliches aber auch soziales Vergabegesetz durch die Koalitionsfraktionen erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und deren gewerkschaftspolitische Sprecherin Edeltraud Thiel-Rogée

Zur Ablehnung des Entwurfes der Fraktion DIE LINKE für ein handhabbares, übersichtliches aber auch soziales Vergabegesetz durch die Koalitionsfraktionen erklären der wirtschaftspolitische  Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel und deren gewerkschaftspolitische Sprecherin Edeltraud Thiel-Rogée:

„Der Anspruch der LINKEN für ein modernes Vergabegesetz im 21. Jahrhundert lautet: Nicht der Wettbewerb um Dumpingangebote soll öffentliche Auftragsvergabe charakterisieren, sondern Wettbewerb um Qualität der angebotenen Leistung. Diese Intentionen haben wir aufgegriffen, um mit einem Vergabegesetz solchen Ansprüchen zu genügen.

In zehn von sechzehn Bundesländern sind Vergabe- und Tariftreuegesetze längst eingeführt. In mindestens fünf davon gibt es Mindestlohnregelungen. In Berlin plant sogar die Große Koalition den Mindestentgeltsatz von 8,00 auf 8,50 Euro anzuheben. Aber im Land der Frühaufsteher ist so etwas anscheinend undenkbar, wie auch die Landtagsdebatte am heutigen Tage zum Thema „Mindestlohn in Unternehmen in öffentlicher Trägerschaft“ verdeutlichte. Unser immer wieder vorgebrachter Änderungsantrag zur verbindlichen Verankerung eines Mindestentgeltsatzes von 8,50 Euro bei der Auftragsausführung wurde auch heute sowohl von der CDU- als auch von der SPD-Fraktion abgelehnt.

Und so wird es dem zweiten Versuch, ein Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt  zu etablieren, genauso ergehen wie vor 10 Jahren dem ersten: Es wird in den Mühlen der Nichtakzeptanz und der Unhandlichkeit zerrieben werden. Vergabegesetze scheinen nicht der Glücksbringer für SPD-Fraktionen zu sein. Die CDU bestätigt nach Abschluss der Debatten in den Fachausschüssen in dankenswerter Weise, dass sie eigentlich gar kein Vergabegesetz wünscht.

Was bleibt, ist ein Gesetz, das für die meisten Aufträge im Land gar nicht anwendbar ist, weil die Schwellenwerte zu hoch sind. Es bleibt ein Gesetz, dem es an verbindlichen und verständlichen  sozialen, umweltbezogenen und innovativen Aspekten bei der Auftragsvergabe fehlt, und es bleibt an nicht wenigen Stellen hinter Standards in Deutschland zurück. Der eigene Anspruch der Koalition, Sachsen-Anhalt aus dem Negativ-Image eines Niedriglohnlandes zu befreien, wurde wieder einmal verfehlt.“

Magdeburg, 18. Oktober 2012