Vergaberegelungen bei Beseitigung der Hochwasserschäden mit Vernunft und Augenmaß regeln

Zur derzeitigen Debatte um eine Veränderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur derzeitigen Debatte um eine Veränderung des Landesvergabegesetzes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

„In der Tat - rasches und unbürokratisches Handeln zur Beseitigung der Hochwasserschäden ist jetzt tatsächlich erforderlich, und dabei gilt es, Prioritäten zu setzen. Hier geht es vorrangig darum,

• eine Bestandsaufnahme der Schäden vorzunehmen und die Schadenshöhe zu beziffern;
• Ausschreibung zu erstellen, diese zu veröffentlichen und Angebote einzuholen;
• Leistungen zu vergeben und ausführen zu lassen sowie um
• Kontrolle und Abnahme, um die Sicherung fristgemäßer Bezahlung.

Schließlich geht es hier um Beträge, die den Milliarden-Euro-Bereich schnell erreichen können.

Die Hochwasser sollte nicht als Konjunkturprogramm verstanden werden. Über eine Beschleunigung ist durchaus zu reden, aber nicht zu Lasten der Qualität der Leistung, der Bezahlung der ArbeitnehmerInnen oder auch der Gewinnentwicklung der beteiligten Unternehmen.

Notwendig ist eine solide Beseitigung der Schäden, Schnellschüsse mit dann notwendigen Nachbesserungen nützen niemandem.

Bis jetzt hat Landesregierung dem Landtag noch nicht mitgeteilt, was sie konkret außer Kraft setzen möchte. Allerdings - auch in Krisenzeiten herrscht keine Gesetzlosigkeit nach Gutdünken, zu berücksichtigen sind hier zudem Bundesgesetze und europäische Regelungen, die einzuhalten sind.

Im Übrigen sieht DIE LINKE leider auch angesichts der jetzigen Debatte keine Veranlassung, ihre Kritik am geltenden Vergabegesetz zurückzunehmen - es ist ein zahnloser Tiger.“

Magdeburg, 13. Juni 2013