Verhalten der Polizei nach Halberstädter Überfall zeugt von Überforderung
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte heute zum zweiten Mal Zeugen zu den Vorgängen um den Überfall mit einem rechtsextremistischen Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge
Der 10. Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragte heute zum zweiten Mal Zeugen zu den Vorgängen um den Überfall mit einem rechtsextremistischen Hintergrund auf Schauspielerinnen und Schauspieler des Nordharzer Städtebundtheaters in der Nacht vom 8. zum 9. Juni 2007 in Halberstadt. Dazu erklärt die Obfrau der Fraktion Gudrun Tiedge:
„Auch im Ergebnis der heutigen Zeugenbefragungen erhärtet sich der Eindruck polizeilichen Fehlverhaltens nach einem Angriff von Rechtsextremen auf eine Halberstädter Schauspielgruppe. Zeugen berichteten davon, dass es nach ihrer Wahrnehmung eine „Ewigkeit dauerte“ bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort, die diesen langsam und ohne Blaulicht erreicht haben soll. Für die Polizeibeamten hatte die Aufnahme der Personalien der Opfer sowie Zeugen Priorität, Täter wurden nicht oder nur sehr zögerlich, erst nach mehrmaliger Aufforderung, verfolgt. Auch die Versorgung und Betreuung der Verletzten zeugt von einer Überforderungssituation der Polizei vor Ort.
Die heutigen Zeugenvernehmungen bestätigen somit die Vermutung, dass der Polizei massive Fehler direkt nach dem Überfall wie auch bei den Ermittlungen unterlaufen sind.
Im Resultat wird damit der für den Ausschuss formulierte Untersuchungsauftrag bekräftigt, welcher klären soll, ob und in welchem Umfang Vorgänge mit rechtsextremistischem oder fremdenfeindlichem Hintergrund im Verantwortungsbereich der Polizei nur unzureichend oder gar nicht entgegengetreten wurde bzw. entsprechende Aktivitäten begünstigt worden sind. Insbesondere soll dabei untersucht werden, inwieweit Ermittlungen gegen Personen in diesem Zusammenhang behindert oder nur ungenügend vorangetrieben wurden.
Die bisherigen Zeugenaussagen sind „trauriger Beleg“ für die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses.
DIE LINKE erhofft sich von weiteren Zeugenbefragungen - insbesondere auch der betroffenen Polizeibeamten - eine vollständige Aufklärung der Vorgänge in Halberstadt im Sinne des Untersuchungsauftrages.“
Magdeburg, den 15. März 2010