Verhalten der Regierungsfraktionen im Umgang mit dem Blinden- und Gehörlosengeld ist empörend

Anlässlich der Beschlussfassung zum Sozialhaushalt im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Anlässlich der Beschlussfassung zum Sozialhaushalt im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklärt die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Auf vielen öffentlichen Veranstaltungen hatten Mitglieder der Regierungsfraktionen erklärt, sie würden sich gegen die geplanten Kürzungen beim Blinden- und Gehörlosengeld einsetzen. Auf einer Veranstaltung in Bitterfeld hatte Justizministerin Kolb als Regierungsmitglied gar davon gesprochen, dass diese Kürzungsvorhaben vom Tisch seien.

Nun musste bei der Beschlussfassung im Ausschuss zur Kenntnis genommen werden, dass die Regierungsfraktionen weder selbst einen entsprechenden Antrag einbringen wollten noch dazu bereit waren, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen, der vorsah, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen. Es wurde nun darauf verwiesen, dass man sich in der Bereinigungssitzung zum Haushaltsentwurf  bemühen werde. Ob und in welchen Summen sich etwas bewegen wird, das alles bleibt offen.

Erst wurde den Betroffenen gesagt, sie müssten sich um ihren Nachteilsausgleich auf jetzigem Niveau keine Sorgen machen und nun steht alles in den Sternen. Dieses Verhalten im Umgang mit den Seh- und Hörbehinderten in Sachsen-Anhalt ist schlicht empörend.“

Magdeburg, 16. Oktober 2013