Verkauf ostdeutscher TLG-Wohnungen verantwortungslos

Zur Privatisierung ostdeutscher TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke

Zur Privatisierung ostdeutscher TLG-Wohnungen durch die Bundesregierung erklärt der Sprecher der Fraktion für Bau- und Wohnungspolitik Guido Henke:

„Das vorsätzlich Handeln der Bundesregierung ist verantwortungs- und gewissenlos. Entgegen allen Beteuerungen drohen mit dem Verkauf an den Immobilienkonzern TAG natürlich Mieterhöhungen und Beschneidungen der Rechte der Mieterinnen und Mieter.

DIE LINKE hatte mit ihrem Vorschlag, eine Genossenschaft zu gründen, eine echte Alternative zur jetzigen Entwicklung vorgeschlagen, die allerdings von der Bundesregierung ignoriert wurde.

DIE LINKE lehnt es strikt ab, Wohnungen in großem Stil in Spekulationsobjekte umzuwidmen. Das ist sozialpolitisch unverantwortlich, aber nicht nur das. Gerade für betroffene Kommunen wie Halle, Eisleben oder Merseburg werden von der Landesregierung so vielgepriesene Maßnahmen wie der Städteumbau, der Demographie-Check oder die STARK-Programme regelrecht konterkariert.

Dies allein sollte der Landesregierung Anlass genug sein, ihre bisherige Position zu revidieren - man sah bislang keinerlei Handlungsbedarf - und alles für Wahrung der Rechte der Mieterinnen und Mieter zu unternehmen. Und genau dazu fordert DIE LINKE die Landesregierung auf.“

Magdeburg, 19. November 2012