Verkehrsunfallgeschehen bleibt alarmierend

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nimmt Sachsen-Anhalt bei der Zahl der Verkehrstoten unter den neuen Bundesländern einen traurigen Spitzenplatz ein. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nimmt Sachsen-Anhalt bei der Zahl der Verkehrstoten unter den neuen Bundesländern einen traurigen Spitzenplatz ein. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden sind in Sachsen-Anhalt in den ersten acht Monaten dieses Jahres 119 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen, 24 mehr als im Vorjahreszeitraum. Erneut wird ausdrücklich auf junge Fahrer verwiesen, die in Folge überhöhter Geschwindigkeit schwere Unfälle verursachen.

DIE LINKE hatte schon mehrfach gefordert, dass diese traurige Opferbilanz zu konkretem Handeln führen muss. Bereits vor zwei Jahren hatte DIE LINKE ausdrücklich das vom damaligen Innenminister initiierte Pilotprojekt unterstützt, die Sinnhaftigkeit eines generellen Tempolimits von 130 km/h auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt zu prüfen. Geschehen ist nichts. Sachsen-Anhalt sollte endlich über den eigenen Tellerrand auf die Straßen benachbarter europäischer Länder schauen. Ferner ist ernsthaft ein den Verkehrsbedingungen angepasstes Überholverbot für Lkws auf Autobahnstrecken des Landes zu prüfen, mit Blick auf die aktuellen Zahlen gerade auch auf Transitstrecken wie der A 2 oder der A 14.

Entscheidend bleibt jedoch, dass selbst die konsequentesten Regelungen ohne ausreichende Kontrolle kaum Wirkung zeitigen. Es bedarf einer personell und sächlich gut ausgestatteten Polizei, die hier bestehenden und vor allem künftig drohenden Probleme sind hinreichend bekannt. Das ist einerseits im Sinne der Verkehrssicherheit wünschenswert, ebenso aber im Interesse der engagiert arbeitenden Polizistinnen und Polizisten, denen für ihren oft nicht ungefährlichen Einsatz ausdrücklich zu danken ist.

DIE LINKE erwartet, dass die zuständigen Ressorts der Landesregierung, namentlich der Innen- und der Verkehrsminister, endlich zu abgestimmten Maßnahmen kommen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit in Sachen-Anhalt führen. An deren Erörterung sind in jedem Falle auch die zuständigen Ausschüsse des Landtages zu beteiligen.“

Magdeburg, 24. Oktober 2011