Verkleinerung des Landtages legitimiert nicht falsche Kürzungspolitik

Zur derzeitigen Debatte um eine Verkleinerung des Landtages erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zur derzeitigen Debatte um eine Verkleinerung des Landtages erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Natürlich ist eine Debatte um die Funktionsweise des Landtages legitim, auch die Frage nach seiner Größe. DIE LINKE weht sich jedoch gegen die jetzt aufgeflammte Diskussion, in der die Verkleinerung des Landtages eine falsche Kürzungspolitik bei Bildung, Kultur und öffentlicher Daseinsvorsorge legitimieren soll. Da DIE LINKE die vorgeschlagenen Maßnahmen der Landesregierung für falsch hält, ist für uns ausgeschlossen, dass dies eine sachlich begründete Rechtfertigung für die Verkleinerung des Landtages ist.

Unabhängig davon haben auch wir uns zu einer inhaltlichen Debatte zur Perspektive des Landtages von Sachsen-Anhalt bekannt. Deshalb hat die Fraktion der letztmaligen Reduzierung der Grundmandate von 99 auf 91 ab der 5. Wahlperiode zugestimmt.

Wir sind dazu bereit, uns einer Diskussion zu stellen, wie die Arbeitsfähigkeit des Landtages auch dann gewährleistet sein kann, wenn der Rückgang der Bevölkerungszahl zu einer weiteren Reduzierung der Grundmandatszahl führen würde (pro Legislaturperiode 4).

Wichtiger erscheint uns jedoch, endlich ein Wahlverfahren zu entwickeln, mit dessen Hilfe das viel umfangreichere Problem der großen Zahl von Überhangs- und Ausgleichsmandaten gelöst werden kann (z.Z. 14). In dem faktischen Fünf-Parteien-System in Sachsen-Anhalt kommt es regelmäßig dazu, dass eine Partei mit einem Stimmanteil von knapp über 30 % fast alle Wahlkreise gewinnt. Damit wird automatisch und regelmäßig eine deutlich höhere Zahl von Abgeordneten in den Landtag gewählt, als die Grundmandatszahl. Deshalb schlagen wir vor, die Anzahl der Wahlkreise im Verhältnis zur Grundmandatszahl so stark zu reduzieren, dass dieses Problem faktisch ausgeschlossen wird.

Die Fraktionen haben bis zum Ende des Jahres Zeit, entsprechende gemeinsame Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Leider mussten wir bisher feststellen, dass diejenigen, die bereits vor über einem Jahr die Verkleinerung des Landtages vorschlugen, bisher nicht aktiv geworden sind.“

Magdeburg, 28. Mai 2013