Verletzung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie bei Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter nicht hinnehmbar

Auf seiner Sitzung im Oktober 2011 hat sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit seiner Entschließung „Entschließung: Staatliches Handeln und ziviles Engagement sind erforderlich“ (Drs. 6/462) auf eine gemeinsame grundlegende Position verständigt.

Zwischenzeitlich jedoch muss zur Kenntnis genommen werden, dass die Grundrechte zweier Bürger in der Gemeinde Insel weiter massiv missachtet werden. Auf der Ortschaftsratsversammlung im Ort Insel am 03. November 2011 wurde deutlich, dass der Ortsbürgermeister diesen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit maßgeblich selbst organisiert hat und die Vertreter der Landesregierung keine erkennbare Strategie gegen ein solches Vorgehen an den Tag legen. Dazu zählt u. a. auch das Schweigen des Ministerpräsidenten dieses Landes in dieser entscheidenden Frage der Verteidigung demokratischer Grundprinzipien in unserer Gesellschaft.

Es ist aus Sicht der LINKEN unumgänglich, diese neue Eskalation der Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Landtag zu diskutieren, daher hat die Fraktion heute fristgemäß eine Aktuelle Debatte zum Thema „Die Verletzung der Grundlagen von Rechtsstaat und Demokratie bei der Diskussion um die Grundrechte zweier ehemaliger Straftäter“ beantragt.

Magdeburg, 8. November 2011

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher