Vermeintliche Einigung bei Polizei-Personalstärke ist ein alter Hut

Zu Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD hinsichtlich einer künftigen Polizei-Personalstruktur erklärt die Abgeordnete Gudrun Tiedge

Zu Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD hinsichtlich einer künftigen Polizei-Personalstruktur erklärt die Abgeordnete Gudrun Tiedge:

„Wie so oft – es kommt auf den Blickwinkel an. Blendet man das aktuelle Personalentwicklungskonzept aus und drückt beide Augen hinsichtlich der dort festgeschriebenen Stellenzahl im Polizeivollzug zu, kann man eigentlich dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Haseloff bezüglich seiner Erfolgsmeldung  nur zustimmen.

Allerdings – die Planungen der noch im Amt befindlichen Landesregierung als eigene neue Zukunftsversion zu verkaufen, das ist nur noch ein fauler Kompromiss.

Das Problem wird schnell deutlich, wenn man nur in den Zeiträumen von Wahlperioden rechnet und alles, was nach dem Jahr 2016 an Stellenabbau vollzogen werden soll, kurzerhand ausblendet. Und genau das geschieht hier. So redet man sich selbst die Welt und eine künftige CDU-SPD-Koalition schon jetzt schön, auch wenn gerade nur ein alter Hut verkauft werden soll.

DIE LINKE bleibt bei ihren Forderungen: Im Jahr 2014 210 statt 180 Neueinstellungen im Bereich Polizeivollzug, 2015 dann 240 und im Jahr 2016 270 Neueinstellungen. Alles andere wird es völlig unmöglich machen, auf die nach 2016 noch ansteigende Zahl der Altersabgänge vernünftig und vorausschauend zu reagieren.“

Magdeburg, 5. April 2011