Viele Fragen zur Investition von Lieken in Wittenberg

Zur Ankündigung der Lieken Brot-und Backwaren GmbH, in Wittenberg eine Produktionsstätte zu errichten, bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

„Während bereits gestern die Erfolgsmeldung der Landesregierung von Ministerpräsident Haseloff höchstpersönlich verkündet wurde, dass der Lieken-Konzern eine neue Produktionsstätte in Wittenberg für 230 Arbeitsplätze und 25 Lehrlinge errichten will, erfahren wir heute, dass damit 250 Arbeitsplätze in Weißenfels verlorengehen werden.

Darüber hinaus bleibt festzuhalten, dass insgesamt der Konzern im Osten Deutschlands weitere Standorte schließt, so dass nach diesem Umstrukturierungsprozess deutlich weniger Arbeitsplätze als vorher bestehen bleiben. Die Umstrukturierung selbst wird mit Mitteln der Wirtschaftsförderung aus Sachsen-Anhalt unterstützt. Niemand kann von außen wirklich nachvollziehen, ob die Neuinvestition in Wittenberg ohne diese finanzielle Unterstützung nach Nordrhein-Westfalen verlagert worden wäre, wie von der Landesregierung behauptet.

Die zentralen Fragen aber lauten: Welche Rahmenbedingungen hat die Landesregierung für die neu entstehenden Arbeitsplätze in Wittenberg ausgehandelt? Sind Leiharbeit, Werksverträge und sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen? Werden Tariflöhne gezahlt?

Eine öffentlich Förderung wäre aus Sicht der LINKEN nur berechtigt, wenn die Qualität der Arbeitsplätze in Wittenberg deutlich besser wäre, als vorher in Weißenfels. Die Antwort auf diese entscheidende Frage findet sich in den bisherigen Verlautbarungen der Landesregierung allerdings nicht.“

Magdeburg, 6. November 2015