Viele offene Fragen in Sachen Dataport

Zum aktuellen Stand der Kooperationsgespräche mit Dataport erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein

Zum aktuellen Stand der Kooperationsgespräche mit Dataport erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein:

„In der Tat - die Landesregierung informiert regelmäßig über die Verhandlungen mit Dataport und den Trägerländern.

Der Beitritt zu Dataport ist für die Landesregierung beschlossene Sache. Nach wie vor allerdings liegt keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor. Damit bleibt unklar, welche Bereiche Dataport übernehmen soll, auch wenn hier von einer Vollübernahme die Rede ist. Auch die Aufgaben der geplanten Niederlassung von Dataport in Magdeburg sind noch völlig unklar.

Der geplante Beitritt zum 1. Januar 2013 zum Trägerverbund ist ein wahrhaft ehrgeiziges Ziel, der entsprechende Staatsvertrag dürfte erst 2013 im Landtag beschlossen werden.

DIE LINKE lehnt Dataport nicht prinzipiell ab, aber nach wie vor gibt es zu viele offene und unbeantwortete Fragen.“

Magdeburg, 9. Oktober 2012