Volksbegehren ist wichtiges Instrument direkter Demokratie

Zum Antrag der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 auf Durchführung eines Volksbegehrens zu dem Entwurf eines „Gemeindestärkungsgesetzes“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert

Zum Antrag der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 auf Durchführung eines Volksbegehrens zu dem Entwurf eines „Gemeindestärkungsgesetzes“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert:

„Als demokratische Bürgerrechtspartei begrüßt es DIE LINKE, wenn Bürgerinnen und Bürger von ihren verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen und - wie im Fall der Gemeindegebietsreform - ihre Interessen direkt in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen.

Aus Sicht der LINKEN darf sich Demokratie nicht allein in Wahlen erschöpfen. Das Grundgesetz bestimmt, dass das Volk seine Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen ausübt (Art. 20 Absatz 2 GG). Die Artikel 80 (Volksinitiative) und 81 (Volksbegehren, Volksentscheid) unserer Landesverfassung ermöglichen mehr direkte Demokratie.

Die Gemeindegebietsreform ist seit Jahren ein zentrales Thema in der Landes- und Kommunalpolitik und deshalb nicht ohne Grund Gegenstand eines möglichen Volksbegehrens in Sachsen-Anhalt.“

Magdeburg, 18. März 2010