Vom Rechnungshof nicht Neues

Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. Dazu bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Es kann nicht wirklich überraschen, dass sich Herr Barthel in der Kontinuität seines Vorgängers bewegt und die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung fordert. Auch der Finanzminister könnte beglückt sein.

DIE LINKE hat dies seinerzeit bereits abgelehnt, und sie bleibt bei dieser Ablehnung. Und auch wenn die stete Wiederholung ermüdend wird, diese Ablehnung beruht auf prinzipiellen Überlegungen und kann nicht als Indiz dafür missbraucht werden, DIE LINKE wolle schnell wieder in die Neuverschuldung hinein – das ist schlicht Unsinn.

Bleibt zu hoffen, dass der Präsident des Landesrechnungshofes schnell zu eigenen Schritten findet, denn bis jetzt gilt: Vom Rechnungshof nicht Neues.“

Magdeburg, 17. April 2015