Vor einem Jahr Endzeitstimmung, jetzt rosige Zukunftsverheißungen

Zu den finanzpolitischen Vorstellungen des Finanzministers für die kommenden Jahre bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den finanzpolitischen Vorstellungen des Finanzministers für die kommenden Jahre bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Es ist jetzt gut ein Jahr her, seit der Ministerpräsident in einer klassischen „Blut-, Schweiß- und Tränenrede“ den drohenden Staatsbankrott von Sachsen-Anhalt an die Wand malte und damit drastische Einschnitte z.B. im Bereich der Hochschulen und der Kultur, einen weiteren radikalen Abbau des Landespersonals und bei Zuschüssen in die soziale Infrastruktur begründete. So betonte er seinerzeit: „Unser Land ist finanzpolitisch in Gefahr, wenn wir jetzt nicht umsteuern.

Danach gab es eine Protestwelle im Land Sachsen-Anhalt, die von der Erkenntnis getragen war, dass eine solche Politik das Land nicht retten wird, sondern aufgibt.

Im Ergebnis dieser Proteste standen die Rücknahme des größeren Teils der Einsparungen bei den Hochschulen, die leichte Erhöhung der Einstellungskorridore für LehrerInnen und PolizistInnen sowie die Garantie, dass es weiterhin zwei Uniklinika in Eigentum des Landes geben wird.

Wenn der Finanzminister nach dieser politischen Entwicklung jetzt Sachsen-Anhalt finanzpolitisch hervorragend aufgestellt sieht, belegt dies nur, dass entweder diese Einschätzung oder die des Ministerpräsidenten vom Juni letzten Jahres völlig absurd ist. Sollte allerdings die jetzige positive Einschätzung von Jens Bullerjahn stimmen, bedeutet das, dass die Proteste gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung nicht nur richtig waren, sondern dass die Ergebnisse in den oben genannten Bereichen noch besser werden können.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass nach den ersten Zahlen zum Haushalt 2015 / 2016 die gute Stimmung in der Landesregierung durch Kürzung bei den Kommunen finanziert werden soll. In diesem Sinne wird DIE LINKE den vorzulegenden Haushalt aus der Opposition heraus verändern, so wie dies auch schon beim letzten Haushalt gelungen ist.“

Magdeburg, 10. Juli 2014