Vorabzahlung an Beamtinnen und Beamte gescheitert

Zu der heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Tarifabschluss der Länder nicht vor endgültiger Verabschiedung des Gesetzes zu übernehmen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke

Zu der heutigen Entscheidung des Finanzausschusses, den Tarifabschluss der Länder nicht vor endgültiger Verabschiedung des Gesetzes zu übernehmen, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalfragen Dr. Helga Paschke:

„Die Koalitionsfraktionen haben dem Antrag des Finanzministeriums zur Vorabzahlung heute abgelehnt. Auch ein Kompromissvorschlag der LINKEN, die Tarifsteigerung vorab zu leisten und bis zur Klärung zu Fragen der Einmalzahlung diese zurückzustellen, scheiterte. Die Koalitionsfraktionen sind der Auffassung, dass eine zügige Beratung und Beschlussfassung  des Gesetzentwurfes bereits im September erfolgen könnte.
Die Fraktion DIE LINKE hält dies für unwahrscheinlich, da mindestens folgende Fragen zu klären wären:

• Besoldungsanpassung von Sekundarschullehrerinnen und Lehrern neuen Rechts von A 12 auf A13 über Zeitschienenregelung (Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE)
• Höhe der Einmalzahlung
• Einbeziehung der Einmalzahlung von Beamtinnen  und Beamten in Elternzeit
• Einbeziehung Erschwerniszuschlag

Die Fraktion DIE LINKE wird sich nach dieser Mehrheitsentscheidung dafür einsetzen, dass die Beratung zügig erfolgt, wir werden jedoch, wie bereits in der Landtagsdebatte erklärt, weitere Änderungen vorschlagen.“

Magdeburg, 13. Juli 2011