Vorschläge des EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nicht in jeder Hinsicht akzeptabel

Zu den Vorschlägen des EU-Kommissar Dacian Ciolos zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik nach 2013 erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion:

„Den Reformvorschlägen von EU-Kommissar Dacian Ciolos, die EU-Landwirtschaftspolitik ’umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller’ zu gestallten können wir zustimmen, finden sich in diesen Vorschlägen doch wesentliche Forderungen wieder, wie sie DIE LINKEN in Ihrem Konzept zur Agrarreform aufmacht.
Vor allem begrüßen wir, dass bei den Vorschlägen endlich der Faktor Arbeiter stärker zur Geltung kommt. Das war und ist uns ein wichtiges Anliegen, da wir den Standpunkt vertreten, dass so die Entwicklung der ländlichen Räume maßgeblich befördern wird.
In diesem Zusammenhang ist es auch gut, dass endlich nur noch "aktive Bauern" und keine Investmentgesellschaften oder Golfplatzbetreiber an der Agrarförderung teilhaben sollen.
Dagegen sind die Pläne zur Kappung und Degression für DIE LINKE allerdings völlig inakzeptabel, weil nach dem Prinzip ´öffentliches Geld für öffentliche Leistungen’ jeder Hektar gleich behandelt werden muss.
Erhebliche Konsequenzen sind hier insbesondere für die modernen ostdeutsche Agrarbetriebe zu befürchten, die über solche optimalen Größenordnungen verfügen, mit denen den sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit am besten Rechnung getragen werden kann.
Die Existenzgefährdung und Schwächung dieser Unternehme würde aus unserer Sicht zudem eine Schwächung der Landwirtschaft insgesamt zur Folge haben.
Das darf nicht zugelassen werden.“