Vorschlag für die Verschärfung der Transparenz-Regelung der Einkünfte von Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat gestern im Ergebnis eines längeren Verständigungsprozesses einen Vorschlag für die Verschärfung der Transparenz-Regelung der Einkünfte von Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt (s. Anlage) beschlossen.

Diese Vorschläge zielen auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Einerseits soll die Information der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden, andererseits geht es darum, das Transparenzgebot über die Einkünfte von Abgeordneten wirkungsvoller auszugestalten. DIE LINKE unterbreitet diesen Vorschlag den anderen Fraktionen des Landtages zur.

Dem Landtagspräsidenten und den Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN wurde dieser Vorschlag übermittelt.

Magdeburg, 7. November 2012

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher


Anlage:

Vorschlag für die Verschärfung der Transparenz-Regelung der Einkünfte von Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt

(beschlossen am 6. November 2012)

Nach Beratung in der Landtagsfraktion und im Landesvorstand zu diesem Thema bieten wir den anderen Fraktionen und dem Landtagspräsidenten an, über die folgenden Positionen mit dem Ziel zu diskutieren, eine Änderung zu erreichen.

Die bisherigen Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt in unserer Geschäftsordnung schlagen wir wie folgt vor zu ändern:

1. Die Mitglieder des Landtages haben im Handbuch des Landtages anzugeben Beratungstätigkeiten, die Vertretung fremder Interessen, die Erstattung von Gutachten sowie publizistische und Vortragstätigkeiten, soweit diese Tätigkeiten entgeltlich sind und nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen (nicht nur gegenüber dem Präsidenten). Die damit verbundenen Einkünfte sind jährlich im darauffolgenden Jahr zu veröffentlichen.
2. Ehrenamtlichen Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrats, Verwaltungsrats, sonstigen Organs oder Beirats einer Gesellschaft, Genossenschaft, eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens oder einer Körperschaft, Stiftung und Anstalt des öffentlichen Rechts sowie ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen auf Landes- oder Bundesebene sind anzuzeigen. Sollten aus diesen Funktionen Einnahmen resultieren, sind diese jährlich in zu erwartender Höhe anzuzeigen.
3. Wird neben der Abgeordnetentätigkeit ein Beruf in abhängiger oder selbständiger Beschäftigung ausgeübt, ist im Handbuch anzugeben,  welche geschäftlichen Beziehungen sich zum Land ergeben bzw. welche Abhängigkeiten sich zum Land ergeben.
4. Wirkt ein Mitglied des Landtages an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem es selbst oder ein anderer, für den es gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor offen zu legen. Daraus leitet sich ein unmittelbares Mitwirkungsverbot ab.
5. Kommunale Mandate sowie die daraus resultierenden Aufwandsentschädigungen sind im Handbuch des Landtages anzuzeigen.
   

Diese Vorschläge beziehen sich ausdrücklich auf die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Ziel der Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten, soweit es einen Zusammenhang oder einen möglichen Interessenkonflikt mit dem Abgeordneten-Mandat gibt.

Diese Vorschläge beziehen sich nicht auf allgemeine Überlegungen zur Änderung der Partei-Finanzierung und Änderung gesetzlicher Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung.