Vorstoß der GdP nicht einfach vom Tisch wischen – Kernproblem ist Sparkurs der Landesregierung

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das PolizistInnen maximal 40 km von ihrem bisherigen Dienst- oder Wohnort versetzt werden dürfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zur Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), das PolizistInnen maximal 40 km von ihrem bisherigen Dienst- oder Wohnort versetzt werden dürfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Der Vorstoß der GdP,  den Versetzungsradius für PolizistInnen künftig auf 40 km zu begrenzen, sollte nicht vorschnell vom Tisch gewischt werden. Zum einen sind auch Beamtinnen und Beamte keine Schachfiguren, die beliebig auf dem Feld hin- und herzuschieben sind. Und wenn die Landesregierung den Vorstoß so vehement ablehnt, dann darf nicht vergessen werden, dass die von ihr selbst verursachte Personalknappheit im Landesdiensterst zum Zwang von Versetzungen in größerem Umfang führt. Und dass in der jetzt entstandenen Situation die Polizeistrukturreform erneut auf der Kippe steht, dürfen sich Innenminister Stahlknecht und das gesamte Kabinett getrost selbst auf die Fahne schreiben.

Zum anderen ist es unredlich zu versuchen, mit Hilfe des GdP-Vorschlages Berufsgruppen und Gewerkschaften gegeneinander ausspielen zu wollen. Ganz im Gegenteil sollte die Landesregierung spätestens jetzt darüber nachdenken, sich der aufgeworfenen Problematik im Gesamtbereich der Landesbediensteten zu stellen.

Und was den unmittelbaren Bereich der Polizei angeht, so ist auch dies zu bedenken: Vollzugsbeamtinnen und -beamte - und um die geht es hier aus Sicht der LINKEN - sind ohnehin hohen Belastungen ausgesetzt, nicht zuletzt der hohe Krankenstand und viele angesammelte Überstunden sprechen hier eine deutliche Sprache. Lange Anfahrtswege zur Dienststelle werden dazu führen, diese Situation noch zu verschärfen, und das kann doch eigentlich niemand wollen.

Für DIE LINKE ergibt sich folgendes Fazit: Anstatt den Vorstoß der GdP zu verteufeln und mit dem Verweis auf andere Sozialneid schüren zu wollen, muss es darum gehen, die Arbeit der Landesbediensteten und eben auch der Polizei effektiver zu gestalten. Mit fortgesetztem Personalabbau wird das natürlich nicht funktionieren. DIE LINKE ruft alle Beteiligten von der Landesregierung über die Gewerkschaften bis hin zu den Personalräten dazu auf, über dieses Thema in ernsthaften Gesprächen für alle zumutbare Lösungen zu finden. Einseitige Blockaden helfen da niemandem, den Betroffenen am allerwenigsten.“

Magdeburg, 10. Oktober 2014