Wachstumsschere schließt sich nicht, Erwerbstätigkeit sinkt - eine Erfolgsgeschichte für die Landesregierung?
Zu neuesten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel
Zu neuesten Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:
"Noch Mitte Februar 2013 vermeldete das Wirtschaftsministerium für die ersten drei Quartale 2012 deutliche Konjunktureinbrüche in Sachsen-Anhalt, für das verarbeitende Gewerbe sogar ein deutliches Minus. Das bestätigten auch Aussagen aus dem Institut für Wirtschaftsforschung in Halle. Da muss das vierte Quartal 2012 ja einen wahren Wachstumsschub gebracht haben, um die positive Trendwende herbei zu schätzen. Aber warten wir die exakten Zahlen ab, die die Wissenschaftler bekanntermaßen erst viel später bekannt geben.
Der deutlichste Trend ist allerdings der, dass Sachsen-Anhalt gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern ein geringeres Wachstum hatte, als die westlichen Bundeländer. Die Schere im Wirtschaftswachstum schließt sich nicht, das ist ein alarmierendes Signal.
Und das zweite Signal ist der Rückgang der Erwerbstätigkeit im Jahr 2012 um 0,8 %. Da vermitteln die Aussichten zu den künftigen Landeshaushalten mit den Eckwerten der Landesregierung auch kein optimistisches Bild. Allerdings machen Fördermittel im Investitionsgeschehen des wirtschaftlichen Bereichs nur einen geringen Teil aus. Die überwiegende Zahl der Unternehmen muss bereits heute ohne Fördermittel ihre wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben. Für DIE LINKE bleibt es weiterhin richtig, wenn mit Investitionen der öffentlichen Hand einerseits Rahmenbedingungen gesteckt werden, die einer möglichst großen Zahl von Unternehmen zugutekommen und die nicht nur Einzelnen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Förderpolitik sollte also weniger den Wettbewerbsvorteil eines einzelnen Unternehmens sichern, sondern vielmehr zur Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt insgesamt beitragen.
Vor allem aber ist in "Köpfe" zu investieren und da ist etwa das Signal, die Studierendenzahlen zu kürzen, eines der falschesten für eine effektive Innovationsförderung. Denn gut ausgebildete Fachleute sind das beste Potenzial, was Unternehmen bekommen können.“
Magdeburg, 27. März 2013