Wahlprogramm bleibt Arbeitsgrundlage

Zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur am 3. und 4. September 2012 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur am 3. und 4. September 2012 erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Die Fraktion beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit ihrem bisherigen Wirken in dieser Legislaturperiode sowie mit den inhaltlichen Schwerpunkten bis zum Herbst nächsten Jahres. Die Fraktion hat ihre Rolle als Oppositionsführerin im Landtag aktiv angenommen und die Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Diese werden auch die Arbeit in den nächsten Monaten bestimmen. Dazu zählen vor allem

•    die Verbesserung des Gesetzes zur Kinderbetreuung,
•    der Kampf um längeres gemeinsames Lernen in der Schule,
•    Vorschläge zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch ein Finanzausgleichsgesetz sowie
•    unser demnächst erscheinendes Konzept zum Grund- und Hochwassermanagement.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete auch auf der Klausur der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt. In diesem Zusammenhang verständigte sich die Fraktion auf folgendes Angebot an die SPD: DIE LINKE stimmt im Landtag dem Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen unter einer Bedingung zu - wir verständigen uns gemeinsam darauf, dass für alle öffentlichen Aufträge ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird. Dann würde die Fraktion dem Gesetz der Koalition trotz weiter gehender eigener Vorstellungen und rechtlicher Bedenken zustimmen.

Die Fraktion verständigte sich mit dem stellv. Parteivorsitzenden Axel Troost zum aktuellen Umgang der LINKEN mit der Eurokrise. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die jetzigen Reaktionsmuster der Bundesregierung zuerst in den jetzt bereits am stärksten von der Krise betroffenen Ländern zu einer weiteren Verschärfung der Krise führen und die Akzeptanz eines gemeinsamen Europas weiter untergraben. DIE LINKE steht eindeutig gegen nationalprotektionistische Handlungsmuster und hat damit ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal.

Die Fraktion beschloss die  Bildung einer Arbeitsgruppe „Demokratisierung der Demokratie“, die sich vor allem mit Verfassungsfragen sowie dem Funktionieren von Entscheidungsfindungen auf kommunaler und Landesebene befassen mit dem Ziel wird, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ebenfalls Gegenstand der Arbeit  dieser Arbeitsgruppe werden inhaltliche Änderungsvorschläge für die Landesverfassung sein, die die Landtagsfraktion in dieser bzw. der nächsten Legislaturperiode vorlegen wird.

Abschließend beschäftigten wir uns auf der Klausur mit unserem Vorschlag zur Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes, den wir in die Septembersitzung des Landtages einbringen werden. Dabei haben wir mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass im aktuellen Regierungsentwurf eine Reihe von politischen Forderungen der LINKEN bereits aufgenommen wurde. Dazu zählen u.a. die Beibehaltung einer Investitionspauschale sowie besonderer Ergänzungszuweisungen für den Bereich der Schülerbeförderung und der Kreisstraßenunterhaltung. Die Erhöhung auf 1,6 Mrd. Euro für das Jahr 2013 bewerten wir als Bestätigung unserer politischen Forderungen, da die Differenz zur von uns bestimmten finanziellen Mindestausstattung der Kommunen in Höhe von 1,7 Mrd. Euro deutlich kleiner geworden ist. Die Berechnung der Mindestfinanzausstattung für die Kommunen unterscheidet sich zwischen Landesregierung und unserer Fraktion lediglich dadurch, dass wir davon ausgehen, dass ein Bevölkerungsrückgang vor Ort nicht etwa zur sofortigen finanziellen Entlastung, sondern vielmehr zu einer mittelfristig höheren Belastung der Kommunen führt, die entsprechend berücksichtigt werden muss.

Neben dieser Mindestausgleichsmasse schlägt DIE LINKE vor, den Kommunen zusätzliche Finanzen zur Verfügung zu stellen, wenn sich die Einnahmen des Landes deutlich besser entwickeln, als die der Kommunen. Dieses Geld soll dann zum Abbau der Altschulden der Kommunen verwendet werden. Berechnet werden soll diese Summe, indem die wichtigsten Einnahmen des Landes und der Kommunen addiert werden, davon 34,75 % abzüglich der eigenen Einnahmen der Kommunen sollen dann die Gesamtmasse des Finanzausgleichsgesetzes bilden.

In der Binnenverteilung wollen wir den so genannten U-6-Faktor durch einen U-18/Ü-65-Faktor ersetzen, die Ergänzungszuweisung für die Straßenbaulast in Höhe von 20 Mio. Euro modifizieren und das Oberzentrum Dessau-Roßlau bei der Einwohnerwichtung den Städten Halle und Magdeburg angleichen.“

Magdeburg, 5. September 2012