Wahlprogramm der LINKEN überzeugt SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt

Zum gemeinsamen Positionspapier zur Entwicklung des Ostens von Katrin Budde und Burkhard Lischka erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Wulf Gallert:

Die Positionierungen der Landesvorsitzenden der SPD Sachsen-Anhalt sowie des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Burkhard Lischka stellen klar unter Beweis, welche Ausstrahlung DIE LINKE mit ihren politischen Forderungen zur Entwicklung Ostdeutschlands hat. Dies gilt insbesondere bezüglich der Forderung, eine Anschlussregelung für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II zu schaffen. Der vorgeschlagene Solidarpakt III, der auch strukturschwache Gebiete in Westdeutschland einbeziehen soll, beschreibt exakt einen politischen Vorschlag, den die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Landtagen seit Beginn dieses Jahres in die Öffentlichkeit eingebracht haben (siehe auch hier) und der mit dem Beschluss zum Wahlprogramm der LINKEN als Ziel der Gesamtpartei festgeschrieben worden ist. Dort heißt es wortwörtlich: „Der Solidarpakt II ist ein Eckpfeiler für die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer und darf nicht angetastet werden. Bereits jetzt muss über mögliche Mechanismen und Instrumente einer Anschlussförderung auch nach 2019 für strukturschwache Regionen in Ost und West intensiv nachgedacht werden. Für die Krisenregionen in Ost und West setzen wir uns für einen Solidarpakt III ein.“

Insofern freuen wir uns, dass wir mit unserem Wahlprogramm bereits die SPD-Spitze in Sachsen-Anhalt überzeugen konnten. Fraglich bleibt dann nur, warum diese Partei eine Koalition mit der LINKEN auf Bundesebene ausschließt, währenddessen eine Koalition selbst mit der FDP möglich erscheint.

Magdeburg, 5. Juli 2013