Wasserentnahmeentgelt bringt Koalition und Landesregierung in eine Zwickmühle

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Koalition gegen die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) gewandt. Dazu erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich die Koalition gegen die Einführung eines Wasserentnahmeentgelts („Wassercent“) gewandt. Dazu erklärt der umweltpol. Sprecher der Fraktion André Lüderitz:

„CDU und SPD erklären, auf die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts verzichten zu wollen. Es wird zugestanden, dass die veranschlagten, nun aber ausbleibenden Einnahmen in Höhe von 15,55 Mio. Euro nicht aus dem Einzelplan 15 (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt - Bereich Umwelt) heraus ausgeglichen werden können. Statt dessen wird salomonisch verkündet, diese Summe müsse „aus dem Gesamthaushalt kompensiert werden können“, der Finanzausschuss möge einen entsprechenden Deckungsvorschlag unterbreiten.

Die Landesregierung ihrerseits besteht darauf, lediglich die entsprechende Verordnung überarbeiten zu wollen.

Damit haben sich Koalition und Landesregierung in eine klassische Zwickmühle hineinmanövriert: Die Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz, der sich CDU und SPD wohl nicht verweigern wollen, setzt eine verabschiedete Verordnung zwingend voraus. Es ist nun völlig unklar, wie es in der Sache weitergehen kann und soll.

Für DIE LINKE ist diese Verfahrensweise so unseriös wie inakzeptabel, es bleibt bei der Forderung, gesetzliche Regelungen zur Entrichtung von Wasserentnahmegebühren zu schaffen. Alles andere fügt dem Land finanziellen Schaden zu und ist angesichts der bekannten Haushaltslage wie auch aus Sicht der Notwendigkeit, schonend mit den natürlichen Ressourcen umzugehen, völlig unverantwortlich.

Magdeburg, 18. November 2009