Weg von Alimentation - hin zu Finanzierungspartnerschaft zwischen Kommunen und Land

Die Landesregierung präsentierte heute ihren Vorschlag zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes, also jenem Gesetzes, welches die verfassungsmäßig garantierte Finanzausstattung der Kommunen regelt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Die Landesregierung präsentierte heute ihren Vorschlag zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes, also jenem Gesetzes, welches die verfassungsmäßig garantierte Finanzausstattung der Kommunen regelt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Bereits ein Jahr nach Überarbeitung des Gesetzes werden seine Schwächen offengelegt, es ist und bleibt ein Alimentationsgesetz für Kommunen, das den Anspruch einer angemessenen Finanzausstattung nicht erfüllen kann.

Die dem Gesetz zugrunde liegende Bedarfsermittlung berücksichtigt die in Sachsen-Anhalts Städten, Gemeinden und Landkreisen bestehende Finanznot nicht nur nicht, sondern schreibt sie fort. Als Beleg dafür kann das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten für die einwohnerrückgangsbedingten Kosten (Remanenzkosten) gelten, wo die Gutachter nach Ausgaben suchten, die sie nicht fanden. Insbesondere bei der Straßenunterhaltung führte die jahrelange Haushaltskonsolidierung in den Kommunen dazu, dass diese Aufgabe vernachlässigt wurde. Gänzlich unbeachtet ließen Landesregierung und Gutachter die gebührenfinanzierten Kostenbestandteile, wie Wasser und Abwasser: Hier sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in den demographiebelasteten Landkreisen und Gemeinden auf kräftig steigende Gebühren einstellen. So organisiert die Landesregierung eine Spirale nach unten.

Die sich in den angehäuften Kassenkrediten zutage tretenden Finanzierungsprobleme kann dieses Gesetz nicht lösen, da jeder Cent welche die Städte und Gemeinden einsparen, den Finanzierungsanteil des Landes minimiert. Um die Landkreise zu entlasten, übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter, systembedingt wird hiervon nichts in den Kommunen unseres Landes ankommen. Im Gegenteil, das Problem der Kassenkredite, vom Finanzminister großspurig als STARK IV angekündigt, wird verschoben, die im Ausgleichsstock für kommunale Notlagen bereitgestellten Mittel werden gekürzt.

Bereits bevor das Finanzausgleichgesetz beschlossen ist, beantragt die Landesregierung im Haushaltsgesetz schon seine Änderung, die Landkreise und kreisfreien Städte sollen 2 Mio. Euro weniger Zuweisungen bekommen, um die unendliche Geschichte „Einführung des Digitalfunks“ zu finanzieren. Das entsprechende Gesetz zum Digitalfunk schlummert unterdessen auf Wunsch der Koalition in den Ausschüssen. Die fehlende Rechtssicherheit dürfen die Kommunen nun auch noch bezahlen.

Der vom Finanzminister propagierte „Blick nach vorn“ wird zumindest bei der Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu einem „Augen zu und durch“. Im vergangenen Jahr sind Zahlen der Asylbewerber auf Grund der angespannten Weltlage drastisch angestiegen, Sachsen-Anhalt lässt die Kommunen mit der Finanzierung alleine.

DIE LINKE bleibt dabei, Sachsen-Anhalt muss weg von der Alimentation hin zu einer Finanzierungspartnerschaft zwischen Kommunen und Land, welches sich in dem von uns vorgeschlagenen Einnahmeverbund ausdrückt. Nur der erlaubt den Kommunen, ihre Aufgaben finanziell eigenverantwortlich zu erfüllen und berücksichtigt zudem die jeweilige finanzielle Lage des Landes.“

Magdeburg, 27. August 2013