Weicher Atomausstieg mit Hintertür?

Zum bisher öffentlich bekannt gewordenen Fahrplan der Bundesregierung für den Atomausstieg erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger

Zum bisher öffentlich bekannt gewordenen Fahrplan der Bundesregierung für den Atomausstieg erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger:

„Die Bundesregierung hat sich für einen weichen Atomausstieg entschieden, der auch noch mit der Option auf Reservehaltung von ein bis Atomkraftwerken daherkommen soll. Ob damit alle Hintertüren für den Ausstieg vom Ausstieg wirklich verschlossen sind, wird erst die weitere Entwicklung zeigen. Der Ethikrat beispielsweise zeigt ja durchaus Möglichkeiten und Wege auf, den Ausstieg noch zu beschleunigen, und zahlreiche Studien belegen darüber hinaus, dass der Atomausstieg nicht zur Unterversorgung führen wird.

DIE LINKE erwarte von der Landesregierung, dass sie sich in den Gesprächen mit der Bundesregierung und den Entscheidungen im Bundesrat für den schnellstmöglichen und unumkehrbaren Ausstieg einsetzt. Immerhin hatte Ministerpräsident Haseloff noch am 22. April 2011 im ZDF gefordert, die deutschen Atommeiler noch vor dem Jahr 2020 stillzulegen.

Natürlich gilt es auch zukünftig, eine für alle bezahlbare Energieversorgung abzusichern. Sachsen-Anhalt muss seinen Weg, den erneuerbaren Energien Vorrang einzuräumen, noch entschiedener fortsetzen und noch mehr Energiesparen und Energieeffizienz ermöglichen und fördern. Dazu sind klare, abrechenbare Zielstellungen und Aktionspläne erforderlich. So fordert DIE LINKE u.a., den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung Sachen-Anhalts bis zum Jahr 2020 auf 60 % zu erhöhen. Darüber hinaus müssen die Förderung dezentraler Energieerzeugung und die Nutzung aller verfügbaren Quellen erneuerbarer Energien - verbunden mit intelligenten Speicher- und Netzausbaulösungen - Schwerpunkte für das Land werden.“

Magdeburg, 30. Mai 2011