Wettbewerb im Schienenverkehr über Qualitätsmerkmale austragen

Im Ergebnis eines Gespräches mit Vertretern der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Im Ergebnis eines Gespräches mit Vertretern der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:

„Man stelle sich einmal vor, Lokführer in Schweden zu sein, oder in den Niederlanden. Wenn dort in Folge einer Ausschreibung von Verkehrsleistung im Schienenpersonennahverkehr SPNV) der Leistungserbringer wechselt, ändert sich nur die Farbe der Lokomotive. Verdienst und Sozialleistungen ändern sich kaum. Das ist die Quintessenz aus einem Gespräch, das heute im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert mit Vertretern der Gewerkschaft der Lokführer stattfand.

Angesichts der Tatsache, dass sich im Zuge der Vergabe von SPNV-Leistungen in Sachsen-Anhalt beispielsweise an das Unternehmen Abellio (100-prozentige Tochter der staatlichen niederländischen Eisenbahn) die tarifliche Situation für die Beschäftigten geändert, also durch lediglich Anlehnung an einen Branchentarifvertrag im Vergleich zu den Tarifbedingungen der DB AG verschlechtert hat, ist es bemerkenswert, dass dies in Sachsen-Anhalt und wohl im gesamten Bundesgebiet so funktioniert, wohingegen in den Niederlanden, in England, oder auch in Schweden die Politik bei Ausschreibungen klar vorgibt, dass sich Tarifbedingungen und Sozialleistungen nicht verschlechtern dürfen.

Der Wettbewerb muss dann wohl aber über Qualitätsmerkmale der zu erbringenden Leistungen ausgetragen werden, was ganz sicher im Interesse der Bahnreisenden ist.
Und dann ist es schon paradox, dass zeitgleich zur Vergabe des Eisenbahnnetzes Saale-Thüringen-Südharz (STS) - am 14.03.2013 wurden die Verträge unterzeichnet - an das Unternehmen Abellio die DB AG in den Niederlanden die Ausschreibung eines ähnlich umfangreichen Streckennetzes gewinnen konnte, aber dort unter den Auflagen von Tarif- und Sozialleistungen, wie die Kollegen der GDL berichteten.

Angesicht solcher Unterschiede ist es nur zu verständlich, das sich die Fraktion DIE LINKE dem Ansinnen der Gewerkschafter nicht verschließen wird, bei zukünftigen Ausschreibungen als Bedingung zur Umsetzung eines Anbieterwechsels mindestens die Anwendung des § 613a (Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang) vorzugeben.“

Magdeburg, 21. Juli 2014