Wettbewerb nicht auf dem Rücken der Beschäftigten der DB Regio Südost austragen

Zur Veröffentlichung der Mitteldeutschen Zeitung unter dem Titel „DB Regio Südost muss Stellen streichen“ bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann

Zur Veröffentlichung der Mitteldeutschen Zeitung unter dem Titel „DB Regio Südost muss Stellen streichen“ bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann:
 
„Die Gewährung und Sicherung von Mobilität gehört für DIE LINKE zur öffentlichen Daseinsvorsorge, und diese soll Grundrechte sichern - das ist eigentlich eine Binsenweisheit. Wer aber Daseinsvorsorge den allgemeinen Marktmechanismen unterwirft und Wettbewerb im Wesentlichen als Preiskampf versteht, darf sich jetzt nicht wundern, dass dieser Wettbewerb letztlich auf dem Rücken der Beschäftigten, in diesem Fall der DB Regio Südost, ausgetragen wird.

Dass hinter den anderen Anbietern nicht gerade nur Regionalbahnen oder Kleinbahnen, sondern auch Großkonzerne stehen, ist bekannt. Bekannt ist aber auch, dass diese Konzerne mit anderen Tarifsystemen aufwarten und andere, teils bedenkliche Arbeitsbedingungen stellen, etwa durch den Verzicht auf Sozialräume, oder sie wollen mit restriktiven Pausenregelungen die Kosten senken.

Die politischen Weichenstellungen in Sachsen-Anhalt, beispielsweise mit der Beauftragung der NASA - sie bestellt und bezahlt im Landesauftrag den Schienenpersonennahverkehr - in deren Aufsichtsgremien die Landespolitiker nicht vertreten sind, führen letztlich dazu, dass die Landeregierung im Haushalt Geld sparen will, was sie aber an anderer Stelle wieder ausgeben wird. Sozialleistungen, Pendlerpauschale, oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen können das vermeintlich gesparte Geld wieder auffressen. Damit werden im Umkehrschluss Steuermittel gebunden, die wir eigentlich anders verwenden sollten.

DIE LINKE sieht es als notwendig an, dass der politische Einfluss auf die Vergabebedingungen in Sachsen-Anhalt durch die Landespolitik stärker eingefordert werden muss. Das war auch ein Anliegen des von uns 2012 beantragten Vergabegesetzes, dem die Koalition aber nicht gefolgt ist. Ein Verzicht wie im Fall der NASA kommt einer freiwilligen Abgabe von politischer Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten gleich.“

Magdeburg, 23. Juli 2014