Wettbewerbsföderalismus bei Entlohnung des Personals ist Fehlentwicklung

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

„Das Urteil zeigt erneut, wie wenig sich die Personal- und Haushaltspolitik der Landesregierung an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, das Urteil zeitnah umzusetzen und auch die Beamtenbesoldung nach den vom Verfassungsgericht entwickelten Kriterien zu überprüfen.

Grundsätzlich hält DIE LINKE Wettbewerbsföderalismus bei der Entlohnung des Personals für eine Fehlentwicklung. Bei Richtern, die bundesweit das gleiche Recht als Arbeitsgrundlage haben, ist dies offensichtlich. Bei Lehrern, um die ein bundesweiter Wettbewerb entbrannt ist, werden die Wirkungen wohl künftig noch spürbarer.“

Magdeburg, 5. Mai 2015