Widerstand gegen Kürzungspolitik der Landesregierung wichtiger denn je

Zu den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu den bislang bekannt gewordenen Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Leider überrascht es nicht, dass sich die Befürchtungen hinsichtlich der politisch unverantwortlichen Kürzungspolitik der Landesregierung mit den Ergebnissen der Haushaltsklausur bestätigen.

Was hier vorgelegt wird, ist ein Programm der Stagnation, ein Programm der Abwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge, ein Programm, das für Sachsen-Anhalt viele Perspektiven verbaut. Es ist wohl das letzte Wort der Landesregierung, alle berechtigten Proteste und Kritiken wurden ignoriert.

Allerdings - diese Haushaltsklausur und ihre Ergebnisse bedeuten nicht das Ende der Auseinandersetzungen. Der Kurs der Landesregierung kann und muss im Landtag drastisch korrigiert werden. Das wird die Koalition aus eigenem Antrieb nicht tun, und auch die Kraft der Opposition alleine wird dazu nicht ausreichen.

Entscheidend ist jetzt die Fortsetzung des breiten gesellschaftlichen Widerstands gegen den Kurs der Landesregierung. Nur so kann es gelingen, der Koalition von CDU und SPD sehr nachdrücklich zu verdeutlichen, dass sie mit einer solchen Politik im Lande keine Mehrheiten mehr findet und Korrekturen unumgänglich sind.

DIE LINKE bekräftigt ihren Widerstand gegen diese unverantwortlichen Kürzungspolitik, sie wird sich auch weiterhin konsequent an die Seite der Protestierenden stellen und für politische Alternativen werben, die dem Land tatsächlich Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.“

Magdeburg, 31. Mai 2013