Will CDU Demokraten zu Verfassungsgegnern abstempeln?

In der heutigen Landtagssitzung erklärte der CDU-Abgeordnete Jürgen Weigelt in der Debatte zum TOP 22 („Demokratieerklärung“ überarbeiten - Entschließung des Landes Berlin im Bundesrat unterstützen): „Man muss auch davon ausgehen, dass kein aufrechter Demokrat etwas an dieser verpflichtenden Erklärung auszusetzen hat. Wer dennoch zweifelt, legt offen, dass er möglicherweise an unserer Verfassung verzweifelt.“ Mit dieser Position diskreditiert der Vertreter der CDU-Fraktion - unwidersprochen durch seinen eigenen Fraktionsvorsitzenden - all diejenigen, die sich in irgendeiner Art und Weise kritisch mit der so genannten Demokratieerklärung auseinandersetzen. Nach seiner Auffassung sind dies keine aufrechten Demokraten, sondern potentielle Verfassungsgegner.

Damit legt die CDU in erschreckender Weise die Grundidee dieser so genannten Demokratieerklärung offen. Jeder, der auch nur vage Kritik an einem solchen Zwangsbekenntnis äußert, wird schnell einmal zu potentiellen Verfassungsfeind erklärt. Das aber trifft die übergroße Zahl derjenigen, die sich in diesem Land für Demokratie und gegen Rassismus, Faschismus und rechtsextreme Ideologien einsetzt.

Im Land Sachsen-Anhalt haben beispielsweise der ehemalige Innenminister Hövelmann so wie DIE LINKE, die SPD und DIE GRÜNEN diese so genannte Demokratieerklärung massiv kritisiert. Außerhalb des Landes tut dies z.B. die Berliner Landesregierung. Nach den Auffassungen des Herrn Weigelt sind auch alle Vertreter dieser Institutionen keine aufrechten Demokraten, sondern potentielle Verfassungsgegner.

Wenn diese Einschätzung seitens der CDU unwidersprochen bleibt, ist eine gemeinsame Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus faktisch nicht mehr möglich.

Magdeburg, 8. Juli 2011

Gudrun Tiedge
innenpolitische Sprecherin