Will Herr Haseloff demokratischen Grundkonsens in Frage stellen?

Ministerpräsident Haseloff wird zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizei mit folgenden Worten zitiert: „Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.“

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Ministerpräsident Haseloff wird zum Thema Kennzeichnungspflicht für Polizei mit folgenden Worten zitiert: „Auch aus der deutschen Geschichte heraus halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.“
Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Was Herr Haseloff hier von sich gibt, grenzt ans Ungeheuerliche. Ob er sich dessen bewusst ist oder auch nicht, es spielt keine Rolle. Er fischt im Trüben und versucht, in einer Sachdebatte das schlimmste Kapitel deutscher Geschichte in übelster Weise zu instrumentalisieren und eine demokratische Partei dieses Landes in unerträglicher Weise zu stigmatisieren.

DIE LINKE fordert Herrn Haseloff auf, diese Worte unverzüglich zurückzunehmen. Unterlässt er dies, setzt er sich dem Verdacht aus, den demokratischen Grundkonsens in diesem Lande in Frage zu stellen. Die in 20 Jahren in Sachsen-Anhalt gewachsene politische Kultur des Umgangs miteinander würde damit unwiederbringlich Schaden nehmen.“

Magdeburg, 22. Juli 2011