Wir begrüßen die Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt und in Wittenberg!
Am 8. September machten sich in Würzburg Flüchtlinge aus ganz Deutschland zu Fuß auf den Weg nach Berlin, um ihren Protest gegen die Asylgesetzgebung in der Bundesrepublik zum Ausdruck zu bringen.
Am 8. September machten sich in Würzburg Flüchtlinge aus ganz Deutschland zu Fuß auf den Weg nach Berlin, um ihren Protest gegen die Asylgesetzgebung in der Bundesrepublik zum Ausdruck zu bringen.
Zu den Stationen des Marsches gehören auch mehrere Orte in Sachsen-Anhalt wie bspw. Balgstedt und Weißenfels (Burgenlandkreis) sowie Lubast (Landkreis Wittenberg).
Heute erreichten die Aktivisten Wittenberg, wo eine Kundgebung und am Sonnabend eine Demonstration auf dem Programm stehen, an der auch die Abgeordnete der LINKEN Henriette Quade teilnehmen wird.
Die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade und der Wittenberger Abgeordnete Uwe Loos erklären hierzu:
Wir begrüßen die Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt und in Wittenberg!
Zahlreiche Sondergesetze wie Residenzpflicht, Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften oder auch die teilweise praktizierte Ausgabe von Gutscheinen und Essenspaketen machen ein würdevolles Leben für Geflüchtete und AsylbewerberInnen schwer und im Grunde kaum möglich. Sie entsprechen der Logik der Asylgesetze der letzten 20 Jahre, die auf Abschottung und Abschreckung statt auf Humanität und Menschenrechte setzen: Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz, immer wieder befristete unsichere Aufenthaltstitel, die Praxis der Kettenduldungen, die Abschiebehaft und nicht zuletzt die Arbeitsverbote führen für die Betroffenen zu einem Leben in ständiger Ungewissheit und ohne jede Chance auf Selbstbestimmung. Eine grundsätzlich andere Zuwanderungspolitik des Bundes und Europas ist längst überfällig.
DIE LINKE kann sich daher den Forderungen des Flüchtlingsmarschs nur anschließen und dankt dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und dem Verein Kultur mit Sahne ausdrücklich für die Unterstützung der AktivistInnen auf ihrem Weg durch Sachsen-Anhalt. Wie notwendig diese Solidarität ist, zeigt auch die Hetze der NPD gegen den Marsch der Flüchtlinge, Hetze einer Neonazipartei, die zurzeit monatlich mit Infoständen in Wittenberg präsent ist.
Es ist gut, dass sich Flüchtlinge in der Bundesrepublik und in Sachsen-Anhalt zunehmend selbst organisieren und ihre Rechte in so beeindruckender Weise einfordern. DIE LINKE wünscht dem Refugee March die verdiente Aufmerksamkeit und viel Erfolg!