Wird Landesregierung eigenen Ansprüchen beim zukünftigen Finanzausgleichsgesetz gerecht?

Gestern stellte Finanzminister Bullerjahn die Grundsätze des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

Gestern stellte Finanzminister Bullerjahn die Grundsätze des zukünftigen Finanzausgleichsgesetzes vor. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel:

Dass die Finanzzuweisungen an die Kommunen zukünftig aktuelle Entwicklungen besser berücksichtigen sollen und der kommunale Finanzausgleich insgesamt planbarer, solidarischer und investitionsfreundlicher werden soll, ist vom Grundsatz her zu begrüßen.
Der Finanzminister erklärt damit langjährige Forderungen der LINKEN zu seinen Zielen.

Weil konkrete Berechnungen noch nicht vorliegen, erscheint es jedoch bedenklich, wenn die im Jahr 2013 zu verteilende Finanzausgleichmasse schon jetzt mit 1.552.619.065 Euro festgelegt wird. Nicht nachvollziehbar ist für DIE LINKE, dass die Landesregierung eine kontinuierlich steigende Steuerkraft der Kommunen einfach voraussetzt und den kommunalen Investitionsbedarf offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen will, der gutachterlich geschätzt bei  jährlich 480 Millionen Euro liegt.
Doch anstatt die Kommunen bedarfsgerecht mit Investitionsmitteln auszustatten, kürzten in diesem Jahr CDU und SPD die kommunale Investitionspauschale um fast 75 Millionen Euro im Vergleich zu 2009.

Investitionsfreundliche Politik sieht anders aus, denn sie darf sich nicht mit Blick in andere Länder von den Realitäten in Sachsen-Anhalt entfernen. Den pauschalen Vorwurf der Landesregierung gegenüber den Kommunen, dass diese zu viel ausgeben würden, hält DIE LINKE weder für sachlich haltbar noch für fair.

Abzuwarten bleibt, ob der Gesetzentwurf der Landesregierung den selbst gesetzten Ansprüchen gerecht werden kann. DIE LINKE wird sich für ein verbessertes Finanzausgleichsgesetz (FAG) und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen einsetzen. Ziel ist eine finanzielle Mindestsicherung für die Kommunen, die deren Handlungsfähigkeit garantiert und die öffentliche Daseinsvorsorge in den Gemeinden, Städten und Landkreisen sichert.