Wirtschaftsförderung auf verbesserte Standortbedingungen für alle Unternehmen konzentrieren

Zur Vorstellung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel

Zur Vorstellung der Regionalen Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt 2014 bis 2020 bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel:

"Seit Jahren dreht sich die Debatte um drei  grundlegende wirtschaftspolitische Probleme in Sachsen-Anhalt:

• kleinteilige Unternehmensstruktur (hier etwa 95 % der Unternehmen, oft weniger als 50 Beschäftigte);
• geringer Besatz von Industrieunternehmen im Bereich der hochwertigen und Spitzentechnik;
• Fehlen forschungsintensiver Großunternehmen, deren Innovationskraft auf viele Unternehmen im Land ausstrahlt.
  

In diesem Kontext ist die vorgelegte regionale Innovationsstrategie der Versuch, diese Probleme zu lösen. Allerdings ist sie nicht die Antwort darauf, warum diese Problemlagen über viele Jahre hinweg dauerhaft präsent waren und noch immer sind. Aus unserer Sicht ist die angestrebte Vernetzung innerhalb der kleinteiligen Unternehmensstruktur ein richtiger Ansatz.

Aber aus Sicht der LINKEN ist der Regierungsansatz vordergründig sehr technokratisch aufgebaut, er hat nicht vorrangig die Beschäftigten im Blick, die für Innovationsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen stehen. Innovationskraft wird nicht allein durch Fördermittel, Wirtschaftsstrukturen und Forschungslandschaften bestimmt, sondern wesentlich auch durch Faktoren wie "Gute Arbeit" und regionale Infrastruktur  als "weiche Standortfaktoren".

Nicht eindeutig erkennbar ist, inwieweit das Ziel der Lissabonstrategie der Europäischen Union, 3 % des nationalen Bruttoinlandsprodukt in Forschung und Entwicklung zu investieren, in Sachsen-Anhalt überhaupt erreicht werden kann. Es scheint sich hier mehr um ein Begründungspapier dafür zu handeln, europäische Strukturfondmittel zu erhalten als dem Anspruch gerecht zu werden, in die "Gruppe der europäischen Innovationsführer aufzuschließen". Die einseitige Orientierung auf Subventionen und Fördermittel wird nicht helfen, die grundlegenden Finanzierungslücken zu schließen. Hier ist ein wesentlich stärkerer Einsatz von privatem und Finanzmarktkapital notwendig. Auch lassen sich durch staatliche Intervention zwar "Leitmärkte" definieren, aber inwieweit sie durch den Markt angenommen werden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

In diesem Sinne sollten nach Auffassung der LINKEN öffentliche Mittel vorrangig in die Verbesserung der Standortbedingungen für alle Unternehmen und weniger in die Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Unternehmens investiert werden. Dazu zählen ebenso Angebote für die Entwicklung das notwendigen Fachkräftepotenzial in allen Branchen."

Magdeburg, 18. Februar 2014