Wirtschaftsförderung auf volkswirtschaftliche Effekte für Region und Land ausrichten

Zur Ankündigung der Wirtschaftsministerin Wolff, die Förderpolitik des Landes ändern zu wollen, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel fest

Zur Ankündigung der Wirtschaftsministerin Wolff, die Förderpolitik des Landes ändern zu wollen, stellt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel fest:
 
„Die Absicht der Landesregierung, das Land vom stetigen Subventionsfluss lösen zu wollen, ist von der Tendenz her grundsätzlich richtig. Ohnehin muss die überwiegende Mehrheit der Unternehmen bereits jetzt schon ohne Förderung auskommen. Allerdings darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden, das Kriterium Forschung und Entwicklung kann nicht das alleinige sein. Eine größere Wertschöpfung bedeutet zudem auch nicht automatisch mehr Lohn für die Beschäftigten.
 
DIE LINKE bleibt - wie in ihrem Sachsen-Anhalt Konzept 2011 „Wirtschaft und Arbeit für ein Lebens- und liebenswertes Sachsen-Anhalt“ dargelegt - bei ihrer Forderung, dass die Fördermittelvergabe grundsätzlich nicht mehr nur mit Blick auf die betriebswirtschaftlichen Effekte eines Unternehmens, sondern auf die volkswirtschaftlichen Effekte für die Region und das Land auszurichten ist. Dazu gehört neben der berechtigten Forderung nach höherer  Innovationskraft auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Einhaltung von Sozial- und tariflichen Standards. Für DIE LINKE sind Unternehmen, die ihren Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde zahlen, nicht förderfähig.

Die Fraktion wird dieses Thema in der kommenden Landtagssitzung auf die Tagesordnung setzen.“

Magdeburg, 28. April 2011