Wozu Mitgliederentscheid?

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge

Zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge:

„Die Mitglieder der SPD haben sich mehrheitlich für die Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen ausgesprochen, Kollegin Budde spricht von einem „grandiosen Erfolg“.

Das mag man so sehen, aber zur Wahrheit gehört dann auch, dass sich die SPD-Basis für eine Position ausgesprochen hat, die der der Koalitionspartnerin CDU diametral entgegensteht. Hätte die SPD in den letzten Jahren öfters solche Befragungen durchgeführt, wären die Ergebnisse vielleicht ähnlich gewesen.

Kollegin Budde merkt an, dass die SPD-Position gegenüber der CDU nicht einklagbar sei. Wozu dann aber dieser Mitgliederentscheid? Zum Üben?

Wer mit einer Partei koaliert, ohne dafür eine inhaltliche Basis, dafür aber endlos viele unverbindliche Formelkompromisse zu finden, landet in genau dem Dilemma, in das die SPD sich jetzt hineinmanövriert hat. Der Kollegin Budde ist viel Erfolg zu wünschen, wenn sie dies ihrer Basis zu erklären versucht.

Die Position der LINKEN zur Kennzeichnungspflicht ist im Übrigen hinlänglich und seit langem bekannt und unverändert.“

Magdeburg, 20. April 2012