Wulf Gallert: LINKS wirkt!

Auf der Außerordentlichen Tagung des Landesparteitages der Partei DIE LINKE betonte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Wulf Gallert, der Koalitionsvertrag von CDU und SPD erscheine so wenig aussagekräftig wie belastbar. Sicher sei, dass fast gar nichts sicher ist – alles, was da aufgeschrieben wurde, stehe unter dem Vorbehalt des Neuverschuldungsverbotes und des Vorrangs der Haushaltskonsolidierung.

Und doch – LINKS wirkt! Eben dieser Koalitionsvertrag zeige auch deutlich, wie wirkungsvoll die politischen Forderungen und Positionen der LINKEN seien. Ganztagsbetreuung, Gemeinschaftsschule, Vergabegesetz, vorsichtige Andeutungen zur Änderung der Fördermittel-Praxis - all das sind Themen, die von der LINKEN in die öffentliche Debatte gebracht wurden. Politische Erfolge seien hier allerdings nur zu erreichen, wenn es gelingt, den gesellschaftlichen Druck in dieser Richtung aufrecht zu erhalten und noch zu verstärken.

Ziel der LINKEN muss bleiben, ihre Akzeptanz in allen Bereichen der Gesellschaft deutlich zu erhöhen. Die Voraussetzungen dafür sind gut, so hat die vorherige Landtagsfraktion mit der Reihe „Sachsen-Anhalt Konzept 2011“ für die jetzt laufende Legislaturperiode neun Konzepte zu wichtigen Politikfeldern erarbeitet.

Die CDU-SPD-Koalition wird nur vom Kitt der Macht zusammengehalten, gemeinsame inhaltliche Ziele sind kaum zu fassen. Aber gerade das bietet die Chance, mit klaren politischen Alternativen, die Mehrheitspositionen der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt berücksichtigen, spürbaren Druck zu entwickeln. Nicht zuletzt ihren Wählerinnen und Wählern ist DIE LINKE dies schuldig.

Dr. Thomas Drzisga
Pressesprecher

Magdeburg, 30. April 2011